Presse2022-02-09T12:50:15+00:00

Beiträge/Pressemitteilungen

BVerfG – Urteil zum Corona-Wiederaufbaufonds vom 6.12.2022

BVerfG: Urteil zum Corona-Wiederaufbaufonds vom 6.12.2022 Kommentar von Prof.  Bernd Lucke, Hauptbeschwerdeführer Mit seinem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Finanzierung des "Corona-Wiederaufbaufonds" durch gemeinschaftlich verantwortete EU-Schulden in [...]

Mündliche Verhandlung beim BVerfG zum Corona-Wiederaufbaufonds

Urteilsverkündung beim BVerfG am 6.12.2022, Pressemitteilung Bericht über die mündliche Verhandlung des BVerfG vom 26./27.7.2022 von Bernd Lucke, Hauptbeschwerdeführer (Auszug aus dem Mitgliederbrief vom 1.8.2022) Zur Erinnerung: Um den sog. Corona-Wiederaufbaufonds [...]

BVerfG: Darf Deutschland Schulden für den Corona-Wiederaufbaufonds aufnehmen?

Verfassungsbeschwerde zum Eigenmittelgesetz und Corona-Wiederaufbaufonds von Bündnis Bürgerwille:  Das Bundesverfassungsgericht hat den Termin für die mündliche Verhandlung festgesetzt Am 26.3.2021 hatte Bündnis Bürgerwille mit 2281 Mitklägern Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gegen die [...]

Zum Stand der Verfassungsbeschwerde: Mitgliederbrief von Bernd Lucke vom 30.10.2021

Zum Stand der VerfassungsbeschwerdeMitgliederbrief von Prof. Bernd Lucke vom 30.10.2021:Und sie bewegt sich doch, meinte Galileo Galilei, aber vermutlich sprach er nicht von unserer Verfassungsbeschwerde. Wohin man blickt, scheint alles in Bewegung: [...]

Infobrief 3.9.2021: Vertragsverletzungsverfahren – Antwort der Bundesregierung

Infobrief vom 3.9.2021: Vertragsverletzungsverfahren - Reaktion der Bundesregierung Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützer von Bündnis Bürgerwille, in unserem letzten Rundschreiben informierten wir Sie über die anstehende Stellungnahme der Bundesregierung [...]

Prof. Hans-Detlef Horn in der FAZ: Was bleibt vom „Recht auf Demokratie“?

Soeben erschienen ist eine durch unseren Prozessbevollmächtigten, Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Detlef Horn, erstellte Zusammenstellung des gesamten Verfahrensverlaufs des EZB-Verfahrens  (mit den Schriftsätzen aller vier Prozessvertreter seit 2015). Damit soll der allgemeinen [...]

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