Presse2020-08-08T09:02:19+00:00
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30Mai 2020

Zum Rechtsbruch gegen den ESM-Vertrag

Der nächste Vertragsbruch

In einer aufsehenerregenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht vor knapp zwei Wochen der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgeworfen, ihre Staatsanleihenkäufe in Missachtung der Europäischen Verträge durchzuführen. Bundesregierung und Bundestag […]

3Jul 2018

Der Rettungsschirm

Der Rettungsschirm ESM (European Stability Mechanism) ist der bisherige Endpunkt einer Entwicklung, die das gegenteilige Ergebnis von dem hervorgebracht hat, was sich die Väter des Euro […]