Beiträge/Pressemitteilungen
Rechtsstaat in Not! Urteil des BVerfG wird missachtet
Rechtsstaat in Not! Wichtige Grundlage einer Demokratie ist ein funktionierendes Rechtssystem, das bei uns immer mehr missachtet wird: EZB und Deutsche Bundesbank ignorieren das Bundesverfassungsgericht. Die EU bricht europäische [...]
Der Grüßaugust
Der Grüßaugust Gastbeitrag von Bernd Lucke am 7. August 2020 im Cicero Die deutsche Sprache kennt die salopp-abwertende Bezeichnung des Grüßaugust: Ein Würde ausstrahlender Herr, der allseits höflich gegrüßt wird, ohne dass sich [...]
Pressemitteilung: Bernd Lucke
Pressemitteilung Antrag auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung - Staatsanleihekaufprogramm - PSPP Bernd Lucke und 1735 Beschwerdeführer haben sich heute an das BVerfG gewandt. 5. August.2020 - Nach Einschätzung von Bundesregierung und [...]
5.August 2020: Antrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht
5.August 2020: Antrag auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung beim BVerfG eingereicht Die Europäische Zentralbank (EZB) weigert sich, die wirtschaftlichen Auswirkungen ihrer Niedrigzinspolitik öffentlich darzulegen. Diese aber betreffen viele [...]
Bürgerbrief an Bundestagspräsident und Bundeskanzlerin
Bürgerbrief an Bundestag und Bundesregierung: Sofortige Veröffentlichung der geheimen Dokumente! Das Bundesverfassungsgericht hat am 5.5.2020 der EZB eine Missachtung ihres Mandats vorgeworfen. Sie habe nicht geprüft, welche Auswirkungen ihre Geld- und [...]
Corona-Wiederaufbaufond: Ein Durchbruch – und ein Rechtsbruch?
Ein Durchbruch – und ein Rechtsbruch? Brüssel feiert einen historischen Tag. Nach hunderstündigem Marathon sei ein Durchbruch gelungen, melden die Zeitungen. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben [...]
Demonstrative Missachtung des Bundesverfassungsgerichts ?
Demonstrative Missachtung des Bundesverfassungsgerichts durch Finanzminister und Bundesregierung Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 muss die EZB eine eingehende Verhältnismäßigkeitsprüfung (Kosten-Nutzen-Analyse) ihrer Staatsanleihenkäufe durchführen. Die massive Ausdehnung der [...]
FAZ: Kritiker des EZB-Urteils sollten die Logik achten
Kritiker des EZB-Urteils sollten die Logik achten ( Beitrag in der FAZ vom 17.6.2020) Die Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) sind am 5. Mai vom Bundesverfassungsgericht als ein durch die Europäischen [...]
Die Unabhängigkeit der EZB
Die Unabhängigkeit der EZB Am 5. Mai urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrem Programm zum Ankauf von Staatsanleihen (Public Sector Purchase Programme, PSPP) ihre Kompetenzen überschritten habe, weil [...]
Der nächste Vertragsbruch
Zum Rechtsbruch gegen den ESM-Vertrag Der nächste Vertragsbruch In einer aufsehenerregenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht vor knapp zwei Wochen der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgeworfen, ihre Staatsanleihenkäufe in Missachtung der Europäischen Verträge durchzuführen. Bundesregierung [...]