Inhalt der Verfassungsbeschwerde

Das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) erklärt die Zustimmung Deutschlands zur Verschuldung der Union in Höhe von 750 Mrd. Euro mit einer Laufzeit von 38 Jahren. Diese Verschuldung ist Teil des Eigenmittelbeschlusses des Rates vom 14. Dezember 2020.

Der Eigenmittelbeschluss tritt erst in Kraft, wenn alle Mitgliedstaaten nach deren verfassungsrechtlichen Vorschriften zugestimmt haben. Ist eine Zustimmung erteilt, kann sie aber nicht mehr zurückgeholt werden. Deshalb muss durch einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht gesichert werden, dass Deutschland seine Zustimmung nicht erteilt, bevor über die Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsgesetzes entschieden ist.

Durch die Zustimmung zur Verschuldung der Union wird das Finanzierungssystem der EU grundlegend verändert. Es ist der Weg in die Fiskalunion. Davon wird auch der selbstständige Gestaltungsspielraum der deutschen Haushaltspolitik berührt. Deswegen hat das Zustimmungsgesetz zumindest verfassungsändernde Wirkung. Es bedarf daher jedenfalls – wie ein verfassungsänderndes Gesetz – der Zweidrittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat.

Geplanter Rechtsweg

Der oben beschriebene Antrag an das Bundesverfassungsgericht wurde am 22.3.2021 gestellt. Wir beantragen aber auch, dass das Bundesverfassungsgericht prüft, ob das Zustimmungsgesetz nicht ohnehin verfassungswidrig ist, also Deutschland der vorgesehenen Verschuldung der Union gar nicht zustimmen darf. Denn damit würde die demokratische Verfassungsidentität des Grundgesetzes verletzt. Dabei geht es vor allem um zwei Gesichtspunkte:

  • Zum ersten verstößt die Ermächtigung zur Verschuldung der Union gegen die bestehenden Verträge, ist also ein Ultra-vires-Akt.
    • Denn zum einen handelt es sich bei Ermächtigung zur Aufnahme von Fremdmitteln nicht um eine Entscheidung über die Eigenmittel der Union, die allein in einem Eigenmittelbeschluss enthalten sein kann.
    • Zum anderen werden die Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Ausfallhaftung für die aufgenommenen Schulden verpflichtet, was gegen das grundlegende Unionsprinzip verstößt, dass die Mitgliedstaaten in ihrer Fiskalpolitik eigenverantwortlich handeln und nicht wechselseitig für ihre jeweiligen Verbindlichkeiten einstehen.

     

  • Zum zweiten führt die Zustimmung zur Verschuldung der Union dazu, dass der Bundestag nicht mehr Herr seines Budgetrechts ist.
    • Denn zum einen sehen die Regelungen über die Haftung für aufgenommenen Schulden vor, dass allein die Kommission darüber entscheidet, ob und wann, in welcher Höhe und von welchem Mitgliedstaat sie Beiträge für die Rückzahlung der Schulden einfordert.
    • Zum anderen ist die Obergrenze für die Haftung der Mitgliedstaaten so hoch gelegt, dass potentiell allein Deutschland für die gesamte Schuldensumme von 750 Mrd. Euro in Anspruch genommen werden könnte.
Originaltext der Verfassungsbeschwerde
Spenden
Interessentenliste

Verfahrensverlauf

Eilantrag (eA)  gegen den Eigenmittelbeschluss der EU wurde abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht hat am 21. April 2021 unseren Antrag auf einstweilige Anordnung abgelehnt. Deutschland darf der Kreditaufnahme der EU und der Vergemeinschaftung von Schulden in Höhe von 750 Milliarden Euro vorläufig zustimmen. Ob das mit dem Grundgesetz vereinbar ist, bleibt allerdings offen.
[weitere Informationen]

Der Wiederaufbaufonds ist eine politische, keine rechtliche Entscheidung

Neue Züricher Zeitung (NZZ) vom 23.4.2021 Der Wiederaufbaufonds wird europäische Wirklichkeit – eine politische, keine rechtliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Gastbeitrag von Ravel Meeth (Vorsitzender von Bündnis Bürgerwille ) Deutschland kann den «Corona-Aufbaufonds» nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes mit auf den Weg bringen. [...]

BVerfG untersagt dem Bundespräsidenten das Gesetz zu unterschreiben

BVerfG untersagt dem Bundespräsidenten, das Gesetz zu unterschreiben Gestern hatte der Bundestag dem Eigenmittelgesetz zugestimmt.  Danach musste noch der Bundesrat zustimmen, der heute getagt hat. Es wurde öffentlich der Eindruck erweckt, als werde diese Zustimmung erst bei der nächsten Bundesratssitzung im Mai [...]

2281 Bürger erheben Verfassungsbeschwerde gegen EU-Schulden

Pressemitteilung 26.3.2021: 2281 Bürger erheben Verfassungsbeschwerde gegen EU-Schulden Mehr als 2200 Bürger haben Verfassungbeschwerde dagegen erhoben, dass Deutschland der EU eine Verschuldung von 750 Mrd Euro ermöglicht. Der vom gemeinnützigen Verein Bündnis Bürgerwille beauftragte Marburger Staatsrechtsprofessor Hans-Detlef Horn reichte die Klageschrift heute [...]

FAZ: Der EU-Wiederaufbaufonds wird ein Fall für das Verfassungsgericht

FAZ vom 22.3.2021: Kritik an Milliardenhilfen : Der EU-Wiederaufbaufonds wird ein Fall für das Verfassungsgericht Das „Bündnis Bürgerwille“ um den Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke geht gegen die Finanzierung der EU-Corona-Hilfen vor. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/finanzierung-der-eu-corona-hilfen-wird-fall-fuer-verfassungsgericht-17257776.html

1. Schritt unserer Verfassungsbeschwerde

Das Bundesverfassungsgericht wurde heute  (22.3.2021) über die  geplante Verfassungsbeschwerde informiert. Mit diesem Schritt soll verhindert werden, dass der Bundespräsidenten unmittelbar nach dem Beschluss im Bundestag/-rat das Gesetz ausfertigt. Dadurch würde eine völkerrechtlich wirksame Ratifizierung erfolgen, die nicht mehr rückgängig [...]

FAZ: „Next Generation EU“ mit gemeinsamen Schulden

Bericht in der FAZ: „Next Generation EU“ mit gemeinsamen Schulden Von Hans-Detlef Horn (Prozessführer der Verfassungsbeschwerde) * Wenn Politik die Kunst des Möglichen ist, dann kann man dem Aufbaupaket „Next Generation EU“ eines konzedieren: Mit hoher, auch juristischer Kunstfertigkeit [...]

Rechtsstaat in Not! Urteil des BVerfG wird missachtet

Rechtsstaat in Not! Wichtige Grundlage einer Demokratie ist ein funktionierendes Rechtssystem, das bei uns immer mehr missachtet wird: EZB und Deutsche Bundesbank ignorieren das Bundesverfassungsgericht. Die EU bricht europäische Verträge. Deutsche Regierung und Bundestag nehmen die Rechtsverstöße widerstandslos hin oder [...]

2021-07-20T11:28:46+00:0020/03/2021|