Beiträge/Pressemitteilungen
Der Wiederaufbaufonds ist eine politische, keine rechtliche Entscheidung
Neue Züricher Zeitung (NZZ) vom 23.4.2021Der Wiederaufbaufonds wird europäische Wirklichkeit – eine politische, keine rechtliche Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsGastbeitrag von Ravel Meeth (Vorsitzender von Bündnis Bürgerwille )Deutschland kann den «Corona-Aufbaufonds» nach einem Beschluss [...]
Spanien will mit EU-Geld die 4-Tage-Woche einführen
Corona-Wiederaufbaufonds Spanien will mit EU-Geld die 4-Tage-Woche Spanien will die 4-Tage-Woche einführen, was im Prinzip einer 20-prozentigen Lohnerhöhung entspricht. Selbstverständlich „darf“ Spanien dieses Experiment durchführen. Problem ist jedoch die Finanzierung: Spanien [...]
POLITICO: Economist threatens EU recovery fund
Politico zur Fiskalunion Economist threatens EU recovery fund Bernd Lucke has got Germany’s top court to hit pause on flagship European initiative. In einer recht guten Recherche setzt sich POLITICO mit [...]
Bernd Lucke: Man hat versucht, die Bevölkerung zu übertölpeln
Cicero: Eurobonds vor dem Bundesverfassungsgericht „Man hat versucht, die Öffentlichkeit zu übertölpeln“ INTERVIEW MIT BERND LUCKE am 28. März 2021 Ein Bürgerbündnis um Bernd Lucke hat die mit einer Klage vor [...]
BVerfG untersagt dem Bundespräsidenten das Gesetz zu unterschreiben
BVerfG untersagt dem Bundespräsidenten, das Gesetz zu unterschreiben Gestern hatte der Bundestag dem Eigenmittelgesetz zugestimmt. Danach musste noch der Bundesrat zustimmen, der heute getagt hat. Es wurde öffentlich der Eindruck erweckt, [...]
2281 Bürger erheben Verfassungsbeschwerde gegen EU-Schulden
Pressemitteilung 26.3.2021: 2281 Bürger erheben Verfassungsbeschwerde gegen EU-Schulden Mehr als 2200 Bürger haben Verfassungbeschwerde dagegen erhoben, dass Deutschland der EU eine Verschuldung von 750 Mrd Euro ermöglicht. Der vom gemeinnützigen Verein [...]
Auf nach Karlsruhe – Bündnis Bürgerwille in der Presse
Bericht in der Jungen Freiheit: Vertragswidriger Wiederaufbaufonds Auf nach Karlsruhe 25.3.2021: Der im Juli beschlossene EU-Wiederaufbaufonds zur Überwindung der Corona-Krise ist vertragswidrig. Am Donnerstag stimmte der Bundestag für das „Next Generation [...]
FAZ: Der EU-Wiederaufbaufonds wird ein Fall für das Verfassungsgericht
FAZ vom 22.3.2021: Kritik an Milliardenhilfen : Der EU-Wiederaufbaufonds wird ein Fall für das Verfassungsgericht Das „Bündnis Bürgerwille“ um den Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke geht gegen die Finanzierung der EU-Corona-Hilfen vor. [...]
1. Schritt unserer Verfassungsbeschwerde
Das Bundesverfassungsgericht wurde heute (22.3.2021) über die geplante Verfassungsbeschwerde informiert. Mit diesem Schritt soll verhindert werden, dass der Bundespräsidenten unmittelbar nach dem Beschluss im Bundestag/-rat das Gesetz ausfertigt. [...]
Inhalt der Verfassungsbeschwerde
Inhalt der Verfassungsbeschwerde Das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) erklärt die Zustimmung Deutschlands zur Verschuldung der Union in Höhe von 750 Mrd. Euro mit einer Laufzeit von 38 Jahren. Diese Verschuldung [...]