Presse2021-07-18T08:28:51+00:00
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Beiträge/Pressemitteilungen

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland  Update 26.7.21: Bündnis Bürgerwille hat beschlossen, eine Verfassungsbeschwerde zu erheben, falls die Bundesregierung die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch bzgl. des Identitätskerns des Grundgesetzes einschränken möchte. [...]

Prof. Hans-Detlef Horn in der FAZ: Was bleibt vom „Recht auf Demokratie“?

Soeben erschienen ist eine durch unseren Prozessbevollmächtigten, Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Detlef Horn, erstellte Zusammenstellung des gesamten Verfahrensverlaufs des EZB-Verfahrens  (mit den Schriftsätzen aller vier Prozessvertreter seit 2015). Damit soll der allgemeinen [...]

Geheimhaltung von Unterlagen durch die Bundesregierung wird vom BVerG unterstützt

Pressemitteilung von Prof. Dr. Bernd Lucke, für die Beschwerdeführer Bündnis Bürgerwille e.V. zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts  zu  den Staatsanleihekäufen der EZB 18.5.2021:   Bündnis Bürgerwille bedauert die heutige [...]

Der Wiederaufbaufonds ist eine politische, keine rechtliche Entscheidung

Neue Züricher Zeitung (NZZ) vom 23.4.2021 Der Wiederaufbaufonds wird europäische Wirklichkeit – eine politische, keine rechtliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Gastbeitrag von Ravel Meeth (Vorsitzender von Bündnis Bürgerwille ) Deutschland kann den [...]