Beiträge/Pressemitteilungen
Rechtsstaat in Not!
Wichtige Grundlage einer Demokratie ist ein funktionierendes Rechtssystem, das bei uns immer mehr missachtet wird: EZB und Deutsche Bundesbank ignorieren das Bundesverfassungsgericht. Die EU bricht europäische Verträge. Deutsche […]
Der Grüßaugust
Gastbeitrag von Bernd Lucke am 7. August 2020 im Cicero
Die deutsche Sprache kennt die salopp-abwertende Bezeichnung des Grüßaugust: Ein Würde ausstrahlender Herr, der allseits höflich gegrüßt wird, ohne dass sich irgendjemand weiter […]
Pressemitteilung
Antrag auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung – Staatsanleihekaufprogramm – PSPP
Bernd Lucke und 1735 Beschwerdeführer haben sich heute an das BVerfG gewandt.
5. August.2020 – Nach Einschätzung von Bundesregierung und Bundestag hat die Europäische Zentralbank […]
5.August 2020: Antrag auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung beim BVerfG eingereicht
Die Europäische Zentralbank (EZB) weigert sich, die wirtschaftlichen Auswirkungen ihrer Niedrigzinspolitik öffentlich darzulegen. Diese aber betreffen viele Bürger ganz […]
Bürgerbrief an Bundestag und Bundesregierung:
Sofortige Veröffentlichung der geheimen Dokumente!
Das Bundesverfassungsgericht hat am 5.5.2020 der EZB eine Missachtung ihres Mandats vorgeworfen. Sie habe nicht geprüft, welche Auswirkungen ihre Geld- und Niedrigzinspolitik auf […]
Ein Durchbruch – und ein Rechtsbruch?
Brüssel feiert einen historischen Tag. Nach hunderstündigem Marathon sei ein Durchbruch gelungen, melden die Zeitungen. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf […]
Demonstrative Missachtung des Bundesverfassungsgerichts durch Finanzminister und Bundesregierung
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 muss die EZB eine eingehende Verhältnismäßigkeitsprüfung (Kosten-Nutzen-Analyse) ihrer Staatsanleihenkäufe durchführen. Die massive Ausdehnung der Geldmenge führt […]
Kritiker des EZB-Urteils sollten die Logik achten
( Beitrag in der FAZ vom 17.6.2020)
Die Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) sind am 5. Mai vom Bundesverfassungsgericht als ein durch die Europäischen Verträge nicht gedeckter, […]
Die Unabhängigkeit der EZB
Am 5. Mai urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrem Programm zum Ankauf von Staatsanleihen (Public Sector Purchase Programme, PSPP) ihre Kompetenzen überschritten habe, weil sie […]
Zum Rechtsbruch gegen den ESM-Vertrag
Der nächste Vertragsbruch
In einer aufsehenerregenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht vor knapp zwei Wochen der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgeworfen, ihre Staatsanleihenkäufe in Missachtung der Europäischen Verträge durchzuführen. Bundesregierung und Bundestag […]