Presse2021-02-28T11:27:10+00:00
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Der Wiederaufbaufonds ist eine politische, keine rechtliche Entscheidung

Neue Züricher Zeitung (NZZ) vom 23.4.2021Der Wiederaufbaufonds wird europäische Wirklichkeit – eine politische, keine rechtliche Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsGastbeitrag von Ravel Meeth (Vorsitzender von Bündnis Bürgerwille )Deutschland kann den «Corona-Aufbaufonds» nach einem Beschluss [...]

FAZ: Der EU-Wiederaufbaufonds wird ein Fall für das Verfassungsgericht

FAZ vom 22.3.2021: Kritik an Milliardenhilfen : Der EU-Wiederaufbaufonds wird ein Fall für das Verfassungsgericht Das „Bündnis Bürgerwille“ um den Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke geht gegen die Finanzierung der EU-Corona-Hilfen vor. [...]