Presse2020-08-08T09:02:19+00:00
Pressekontakt
PRESSEVERTEILER

Beiträge/Pressemitteilungen

30Mai 2020

Zum Rechtsbruch gegen den ESM-Vertrag

Der nächste Vertragsbruch

In einer aufsehenerregenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht vor knapp zwei Wochen der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgeworfen, ihre Staatsanleihenkäufe in Missachtung der Europäischen Verträge durchzuführen. Bundesregierung und Bundestag […]