Bericht in der Jungen Freiheit: Vertragswidriger Wiederaufbaufonds Auf nach Karlsruhe 25.3.2021: Der im Juli beschlossene EU-Wiederaufbaufonds zur Überwindung der Corona-Krise ist vertragswidrig. Am Donnerstag stimmte der Bundestag für das „Next Generation EU“ genannte [...]
FAZ vom 22.3.2021: Kritik an Milliardenhilfen : Der EU-Wiederaufbaufonds wird ein Fall für das Verfassungsgericht Das „Bündnis Bürgerwille“ um den Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke geht gegen die Finanzierung der EU-Corona-Hilfen vor. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/finanzierung-der-eu-corona-hilfen-wird-fall-fuer-verfassungsgericht-17257776.html [...]
Bericht in der FAZ: „Next Generation EU“ mit gemeinsamen Schulden Von Hans-Detlef Horn (Prozessführer der Verfassungsbeschwerde) * Wenn Politik die Kunst des Möglichen ist, dann kann man dem Aufbaupaket „Next [...]
Rechtsstaat in Not! Wichtige Grundlage einer Demokratie ist ein funktionierendes Rechtssystem, das bei uns immer mehr missachtet wird: EZB und Deutsche Bundesbank ignorieren das Bundesverfassungsgericht. Die EU bricht europäische Verträge. Deutsche [...]
Der Grüßaugust Gastbeitrag von Bernd Lucke am 7. August 2020 im Cicero Die deutsche Sprache kennt die salopp-abwertende Bezeichnung des Grüßaugust: Ein Würde ausstrahlender Herr, der allseits höflich gegrüßt wird, ohne dass sich irgendjemand weiter [...]
Ein Durchbruch – und ein Rechtsbruch? Brüssel feiert einen historischen Tag. Nach hunderstündigem Marathon sei ein Durchbruch gelungen, melden die Zeitungen. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf [...]
Zum Rechtsbruch gegen den ESM-Vertrag Der nächste Vertragsbruch In einer aufsehenerregenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht vor knapp zwei Wochen der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgeworfen, ihre Staatsanleihenkäufe in Missachtung der Europäischen Verträge durchzuführen. Bundesregierung und Bundestag [...]
Die unheimliche Macht der EZB Für 2,1 Billionen Euro hält das Eurosystem mittlerweile Staatsanleihen. Das ist eine dreizehnstellige Zahl. Sie entspricht 62% der deutschen Wirtschaftsleistung und fast 22% der gesamten Staatsverschuldung der Eurozone. Es sind [...]
Der Weg (tiefer) in die Transferunion Seit Beginn der Eurokrise wurden zahllose sehr unterschiedliche Vorschläge für eine gemeinsame Ausgabe von Anleihen der Euro-Mitgliedsstaaten gemacht. Die Vorschläge reichten dabei von einer vollständigen gemeinsamen Haftung für sämtliche [...]
Der Rettungsschirm Der Rettungsschirm ESM (European Stability Mechanism) ist der bisherige Endpunkt einer Entwicklung, die das gegenteilige Ergebnis von dem hervorgebracht hat, was sich die Väter des Euro einst erdacht hatten. Am Beginn der Währungsunion [...]
