Bericht in der Jungen Freiheit: Vertragswidriger Wiederaufbaufonds
Auf nach Karlsruhe
25.3.2021: Der im Juli beschlossene EU-Wiederaufbaufonds zur Überwindung der Corona-Krise ist vertragswidrig. Am Donnerstag stimmte der Bundestag für das „Next Generation EU“ genannte Programm. Gegen diesen Rechtsbruch ist nun eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe in Vorbereitung.
Bericht von Ravel Meeth, Vorstand Bündnis Bürgerwille e.V. in der Jungen Freiheit