BVerfG – Urteil zum Corona-Wiederaufbaufonds vom 6.12.2022

BVerfG: Urteil zum Corona-Wiederaufbaufonds vom 6.12.2022 Kommentar von Prof.  Bernd Lucke, Hauptbeschwerdeführer Mit seinem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Finanzierung des "Corona-Wiederaufbaufonds" durch gemeinschaftlich verantwortete EU-Schulden in Höhe von [...]

2022-12-12T17:39:36+00:0006/12/2022|

Mündliche Verhandlung beim BVerfG zum Corona-Wiederaufbaufonds

Urteilsverkündung beim BVerfG am 6.12.2022, Pressemitteilung Bericht über die mündliche Verhandlung des BVerfG vom 26./27.7.2022 von Bernd Lucke, Hauptbeschwerdeführer (Auszug aus dem Mitgliederbrief vom 1.8.2022) Zur Erinnerung: Um den sog. Corona-Wiederaufbaufonds zu finanzieren, [...]

2022-11-11T10:51:41+00:0001/08/2022|

BVerfG: Darf Deutschland Schulden für den Corona-Wiederaufbaufonds aufnehmen?

Verfassungsbeschwerde zum Eigenmittelgesetz und Corona-Wiederaufbaufonds von Bündnis Bürgerwille:  Das Bundesverfassungsgericht hat den Termin für die mündliche Verhandlung festgesetzt Am 26.3.2021 hatte Bündnis Bürgerwille mit 2281 Mitklägern Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gegen die Zustimmung des [...]

2022-07-03T06:21:53+00:0003/07/2022|

Zum Stand der Verfassungsbeschwerde: Mitgliederbrief von Bernd Lucke vom 30.10.2021

Zum Stand der VerfassungsbeschwerdeMitgliederbrief von Prof. Bernd Lucke vom 30.10.2021:Und sie bewegt sich doch, meinte Galileo Galilei, aber vermutlich sprach er nicht von unserer Verfassungsbeschwerde. Wohin man blickt, scheint alles in Bewegung: Die Koalition, [...]

2021-10-31T11:33:52+00:0030/10/2021|

Der Wiederaufbaufonds ist eine politische, keine rechtliche Entscheidung

Neue Züricher Zeitung (NZZ) vom 23.4.2021 Der Wiederaufbaufonds wird europäische Wirklichkeit – eine politische, keine rechtliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Gastbeitrag von Ravel Meeth (Vorsitzender von Bündnis Bürgerwille ) Deutschland kann den «Corona-Aufbaufonds» nach [...]

2021-05-18T15:39:42+00:0023/04/2021|

BVerfG untersagt dem Bundespräsidenten das Gesetz zu unterschreiben

BVerfG untersagt dem Bundespräsidenten, das Gesetz zu unterschreiben Gestern hatte der Bundestag dem Eigenmittelgesetz zugestimmt.  Danach musste noch der Bundesrat zustimmen, der heute getagt hat. Es wurde öffentlich der Eindruck erweckt, als werde [...]

2021-03-27T15:10:04+00:0026/03/2021|

2281 Bürger erheben Verfassungsbeschwerde gegen EU-Schulden

Pressemitteilung 26.3.2021: 2281 Bürger erheben Verfassungsbeschwerde gegen EU-Schulden Mehr als 2200 Bürger haben Verfassungbeschwerde dagegen erhoben, dass Deutschland der EU eine Verschuldung von 750 Mrd Euro ermöglicht. Der vom gemeinnützigen Verein Bündnis Bürgerwille [...]

2021-04-19T17:31:03+00:0026/03/2021|

FAZ: Der EU-Wiederaufbaufonds wird ein Fall für das Verfassungsgericht

FAZ vom 22.3.2021: Kritik an Milliardenhilfen : Der EU-Wiederaufbaufonds wird ein Fall für das Verfassungsgericht Das „Bündnis Bürgerwille“ um den Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke geht gegen die Finanzierung der EU-Corona-Hilfen vor. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/finanzierung-der-eu-corona-hilfen-wird-fall-fuer-verfassungsgericht-17257776.html [...]

2021-04-17T08:38:36+00:0023/03/2021|
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