Demonstrative Missachtung des Bundesverfassungsgerichts ?

Spenden für Verfassungsklagen  Demonstrative Missachtung des Bundesverfassungsgerichts durch Finanzminister und BundesregierungNach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 muss die EZB eine eingehende Verhältnismäßigkeitsprüfung (Kosten-Nutzen-Analyse) ihrer Staatsanleihenkäufe durchführen. Die massive Ausdehnung der Geldmenge [...]

2020-07-02T06:26:59+00:0001/07/2020|

Das Karlsruher Urteil ist ein Sieg für die Demokratie

Analyse  zur Kritik am BVerfG-Urteil zu Staatsanleihenkäufen: Das Karlsruher Urteil ist ein Sieg für die Demokratie In einer aufsehenerregenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) als verfassungswidrig eingestuft. Prompt melden sich [...]

2020-06-18T09:46:33+00:0006/05/2020|

Rechtsgutachten: Anleihekäufe weichen eindeutig vom Kapitalschlüssel ab

Rechtsgutachten: Anleihekäufe weichen eindeutig vom Kapitalschlüssel ab Prof. Friedrich Heinemann vom ZEW hat eine Studie zum Staatsanleihekaufprogramm (PSPP) der EZB veröffentlicht. In dieser Studie wird nachgewiesen, dass die Anleihekäufe der EZB eindeutig vom Kapitalschlüssel abweichen [...]

2020-06-18T10:17:29+00:0022/01/2018|