5.August 2020: Antrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht

5.August 2020: Antrag auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung beim BVerfG eingereicht Die Europäische Zentralbank (EZB) weigert sich, die wirtschaftlichen Auswirkungen ihrer Niedrigzinspolitik öffentlich darzulegen. Diese aber betreffen viele Bürger ganz [...]

2020-08-06T14:55:09+00:0005/08/2020|

Bürgerbrief an Bundestagspräsident und Bundeskanzlerin

Bürgerbrief an Bundestag und Bundesregierung: Sofortige Veröffentlichung der geheimen Dokumente! Das Bundesverfassungsgericht hat am 5.5.2020 der EZB eine Missachtung ihres Mandats vorgeworfen. Sie habe nicht geprüft, welche Auswirkungen ihre Geld- und Niedrigzinspolitik auf [...]

2020-09-14T13:15:50+00:0005/08/2020|

Demonstrative Missachtung des Bundesverfassungsgerichts ?

Demonstrative Missachtung des Bundesverfassungsgerichts durch Finanzminister und Bundesregierung Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 muss die EZB eine eingehende Verhältnismäßigkeitsprüfung (Kosten-Nutzen-Analyse) ihrer Staatsanleihenkäufe durchführen. Die massive Ausdehnung der Geldmenge führt [...]

2020-07-26T10:10:35+00:0001/07/2020|

Das Karlsruher Urteil ist ein Sieg für die Demokratie

Analyse  zur Kritik am BVerfG-Urteil zu Staatsanleihenkäufen: Das Karlsruher Urteil ist ein Sieg für die Demokratie In einer aufsehenerregenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) als verfassungswidrig eingestuft. Prompt melden sich [...]

2020-06-18T09:46:33+00:0006/05/2020|

Rechtsgutachten: Anleihekäufe weichen eindeutig vom Kapitalschlüssel ab

Rechtsgutachten: Anleihekäufe weichen eindeutig vom Kapitalschlüssel ab Prof. Friedrich Heinemann vom ZEW hat eine Studie zum Staatsanleihekaufprogramm (PSPP) der EZB veröffentlicht. In dieser Studie wird nachgewiesen, dass die Anleihekäufe der EZB eindeutig vom Kapitalschlüssel abweichen [...]

2020-06-18T10:17:29+00:0022/01/2018|