Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Sachlage Die EU-Kommission hat heute ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die  Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Damit stellt sie die  ultimative Rechts- und Machtfrage in der EU. Denn den nationalen  Verfassungsgerichten soll die Möglichkeit [...]

2021-09-08T19:05:27+00:0009/06/2021|

Prof. Hans-Detlef Horn in der FAZ: Was bleibt vom „Recht auf Demokratie“?

Soeben erschienen ist eine durch unseren Prozessbevollmächtigten, Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Detlef Horn, erstellte Zusammenstellung des gesamten Verfahrensverlaufs des EZB-Verfahrens  (mit den Schriftsätzen aller vier Prozessvertreter seit 2015). Damit soll der allgemeinen und der [...]

2021-06-01T10:56:32+00:0027/05/2021|

Geheimhaltung von Unterlagen durch die Bundesregierung wird vom BVerG unterstützt

Pressemitteilung von Prof. Dr. Bernd Lucke, für die Beschwerdeführer Bündnis Bürgerwille e.V. zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts  zu  den Staatsanleihekäufen der EZB 18.5.2021:   Bündnis Bürgerwille bedauert die heutige Entscheidung des [...]

2021-05-26T18:44:05+00:0018/05/2021|

5.August 2020: Antrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht

5.August 2020: Antrag auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung beim BVerfG eingereicht Die Europäische Zentralbank (EZB) weigert sich, die wirtschaftlichen Auswirkungen ihrer Niedrigzinspolitik öffentlich darzulegen. Diese aber betreffen viele Bürger ganz [...]

2020-08-06T14:55:09+00:0005/08/2020|

Bürgerbrief an Bundestagspräsident und Bundeskanzlerin

Bürgerbrief an Bundestag und Bundesregierung: Sofortige Veröffentlichung der geheimen Dokumente! Das Bundesverfassungsgericht hat am 5.5.2020 der EZB eine Missachtung ihres Mandats vorgeworfen. Sie habe nicht geprüft, welche Auswirkungen ihre Geld- und Niedrigzinspolitik auf [...]

2020-09-14T13:15:50+00:0005/08/2020|

Demonstrative Missachtung des Bundesverfassungsgerichts ?

Demonstrative Missachtung des Bundesverfassungsgerichts durch Finanzminister und Bundesregierung Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 muss die EZB eine eingehende Verhältnismäßigkeitsprüfung (Kosten-Nutzen-Analyse) ihrer Staatsanleihenkäufe durchführen. Die massive Ausdehnung der Geldmenge führt [...]

2020-07-26T10:10:35+00:0001/07/2020|
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