BVerfG: Urteil zum Corona-Wiederaufbaufonds vom 6.12.2022 Kommentar von Prof. Bernd Lucke, Hauptbeschwerdeführer Mit seinem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Finanzierung des "Corona-Wiederaufbaufonds" durch gemeinschaftlich verantwortete EU-Schulden in Höhe von [...]
Urteilsverkündung beim BVerfG am 6.12.2022, Pressemitteilung Bericht über die mündliche Verhandlung des BVerfG vom 26./27.7.2022 von Bernd Lucke, Hauptbeschwerdeführer (Auszug aus dem Mitgliederbrief vom 1.8.2022) Zur Erinnerung: Um den sog. Corona-Wiederaufbaufonds zu finanzieren, [...]
15.6.2022 Kommt die Euro-Krise zurück? Die EZB hat heute eilig eine Notsitzung zusammengetrommelt. Dringend musste eine Lösung gefunden werden, um das hochverschuldete Italien zu „retten“- was bei der aktuell hohen Inflationsrate besonders problematisch ist. Eine [...]
Sachlage Die EU-Kommission hat heute ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Damit stellt sie die ultimative Rechts- und Machtfrage in der EU. Denn den nationalen Verfassungsgerichten soll die Möglichkeit [...]
Soeben erschienen ist eine durch unseren Prozessbevollmächtigten, Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Detlef Horn, erstellte Zusammenstellung des gesamten Verfahrensverlaufs des EZB-Verfahrens (mit den Schriftsätzen aller vier Prozessvertreter seit 2015). Damit soll der allgemeinen und der [...]
Pressemitteilung von Prof. Dr. Bernd Lucke, für die Beschwerdeführer Bündnis Bürgerwille e.V. zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihekäufen der EZB 18.5.2021: Bündnis Bürgerwille bedauert die heutige Entscheidung des [...]
Pressemitteilung Antrag auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung - Staatsanleihekaufprogramm - PSPP Bernd Lucke und 1735 Beschwerdeführer haben sich heute an das BVerfG gewandt. 5. August.2020 - Nach Einschätzung von Bundesregierung und Bundestag hat [...]
5.August 2020: Antrag auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung beim BVerfG eingereicht Die Europäische Zentralbank (EZB) weigert sich, die wirtschaftlichen Auswirkungen ihrer Niedrigzinspolitik öffentlich darzulegen. Diese aber betreffen viele Bürger ganz [...]
Bürgerbrief an Bundestag und Bundesregierung: Sofortige Veröffentlichung der geheimen Dokumente! Das Bundesverfassungsgericht hat am 5.5.2020 der EZB eine Missachtung ihres Mandats vorgeworfen. Sie habe nicht geprüft, welche Auswirkungen ihre Geld- und Niedrigzinspolitik auf [...]
Demonstrative Missachtung des Bundesverfassungsgerichts durch Finanzminister und Bundesregierung Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 muss die EZB eine eingehende Verhältnismäßigkeitsprüfung (Kosten-Nutzen-Analyse) ihrer Staatsanleihenkäufe durchführen. Die massive Ausdehnung der Geldmenge führt [...]
