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Verfassungsbeschwerden sind teuer!
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Spende

 

Bündnis Bürgerwille e.V.

ist gemeinnützig und finanziert sich  allein über Spenden. Wir führen Menschen zusammen, die  die Überzeugung eint, dass Rechtsstaatlichkeit ein hoher Wert ist. Ein Wert, so hoch, dass es manchen Politikern gelegentlich bequemer scheint, ihn nicht so genau zu nehmen. Aber genau das darf nicht toleriert werden. Deshalb streiten wir gemeinsam für den Rechtsstaat: Mit Briefen, mit Petitionen und gelegentlich mit Verfassungsbeschwerden.

Aktuell: Verfassungsbeschwerde gegen den Eigenmittelbeschluss der EU

Laut EU-Verträgen darf die EU keine Kredite aufnehmen. Das hat den EU-Rat jedoch nicht daran gehindert, einen Eigenmittelbeschluss zu erlassen, durch den die EU erstmals Kredite auf dem Kapitalmarkt aufnehmen kann.

Deutschland muss diesen Eigenmittelbeschluss formell ratifizieren. Am 25.3.2021 erfolgte die Zustimmung im Bundestag, am 26.3.2021 im Bundesrat.

Bündnis Bürgerwille hat das Zustimmungsgesetz noch vor Unterschrift des Bundespräsidenten angefochten. [Weitere Informationen]

Umgehend erließ das BVerfG einen Beschluss, der dem Bundespräsidenten die Unterschrift und dem Gesetz untersagt. Ehe Deutschland nicht ratifiziert, ist die EU nicht ermächtigt, Kredite aufzunehmen. [Weitere Informationen]

 

rechtsverstöße

Bundesverfassungsgerichtsurteil: Großer Erfolg der Bürgerklage

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Staatsanleihenkäufe  (PSPP) der Europäischen Zentralbank (EZB) hat am 5.5.2020 mit einem aufsehenerregenden Erfolg geendet. Das BVerfG hat festgestellt:

    • Die EZB hat mit dem Staatsanleihekaufprogramm ihr gesetzliches Mandat überschritten.
    • Auch der EuGH hat bei Beurteilung der Sachlage gegen sein gesetzliches Mandat verstoßen.
    • Bundestag und Bundesregierung haben ihre Kontrollfunktion bzgl. der EZB verletzt.
    • Das Kaufprogramm muss u.a. um eine konkrete Ausstiegsperspektive erweitert werden.
    • Die EZB muss darlegen, dass sie nicht unverhältnismäßig starke Schäden für die private Alterssicherung, die Höhe von Immobilienpreisen und Mieten, die Zinseinkünfte von Sparern und für eine solide Haushaltspolitik der EU-Staaten verursacht.
      [weitere Informationen]

Rechtliche Kontrolle der EZB

Mit seinem Urteil hat das BVerfG der EZB zahlreiche Aufgaben auferlegt. Die EZB hätte bis Anfang August begründen müssen, warum das Staatsanleihenkaufprogramm keine unverhältnismäßig großen wirtschaftspolitischen Schäden verursacht.  Ohne nachvollziehbare Begründung darf sich die deutsche Bundesbank nicht mehr an dem Programm beteiligen [weitere Informationen].

Mittlerweile hat der Finanzminister Unterlagen zur Verhältnismäßigkeit vorgelegt, die sich nur als Missachtung des Verfassungsgerichts bezeichnen lassen. [Beitrag+vorgelegte Unterlagen]

Deswegen wurde am 5. August 2020 beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein Antrag auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung eingereicht, der bis heute (31.3.2021) nicht entschieden wurde [weitere Informationen].

 

Beispiele für mögliche Verfassungsbeschwerden:

Erstes Staatsanleihen- Kaufprogramm (PSPP)

Die Bundesregierung/Bundestag beabsichtigt augenscheinlich nicht, sich an die Vorgaben des BVerfG zu halten. Erneute rechtliche Schritte wurden eingeleitet .

Programmumfang: 2,6 Billionen Euro.
Weitere Erhöhungen sind möglich.

Diese Verfassungsbeschwerde wird derzeit von BBW betrieben. Das Urteil erging am 5.5.2020. Die Urteilsvollstreckung steht noch aus. Wir erwarten die Entscheidung des BVerfG zu unserem Vollstreckungsantrag vom 5.8.2020 [weitere Informationen].

Zweites Staatsanleihen- Kaufprogramm (PEPP)

Auch mit diesem Programm werden Staatsanleihen angekauft. Die vom BVerfG formulierten Kriterien werden noch viel weniger erfüllt. Eine Verfassungsbeschwerde ist anhängig.

Programmumfang: aktuell 1,85 Billionen Euro. Weitere Erhöhungen sind zu erwarten.

Schuldenaufnahme durch den EU-Haushalt

Nach den EU-Verträgen darf der EU-Haushalt nicht durch Schulden finanziert werden, denn für diese Schulden müssten alle Mitgliedsländer geradestehen. Kürzlich hat der EU-Rat einen Eigenmittelbeschluss erlassen. Gegen die Zustimmung Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwere in Vorbereitung. Programmumfang: 750 Mrd. Euro.

Zusätzlich solleln über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) hoch verschuldeten Staaten zusätzliche Schulden aufnehmen dürfen. Der ESM-Vertrag erlaubt das aber nur, wenn die Finanzstabilität der Eurozone bedroht ist. Davon kann bei Corona keine Rede sein. Gesamtvolumen der Kreditlinien: 250 Mrd. Euro

Diesbezüglich wird derzeit von Bündnis Bürgerwille eine Verfassungsbeschwerde betrieben. Die Verfassungsbeschwerde und ein Antrag auf einstweilige Anordnung (eA) wurden am 26.3.2021 dem BVerfG eingereicht. Am selben Tag verfügte das BVerfG, dass Bundespräsident Steinmeier bis zur Entscheidung über die eA das ERatG nicht ausfertigen darf [weitere Informationen]

Bündnis Bürgerwille benötigt Spenden, um auch weiterhin Recht durchsetzen zu können

Das Bundesverfassungsgericht wollte mit dem Urteil sicherstellen, dass die Politik der EZB stets gerichtlich kontrolliert werden kann.

Die gewonnene Verfassungsbeschwerde wurde vollständig aus Spenden finanziert. Bündnis Bürgerwille möchte auch künftige Verfassungsbeschwerden – soweit sie notwendig und ausreichend erfolgversprechend sind – unterstützen.

Solche Verfassungsbeschwerden kosten allerdings viel Geld. Deshalb bitten wir um Spenden, die die weitere Tätigkeit des Bündnis Bürgerwille unterstützen

[weitere Informationen]

Spendenkonto

Empfänger:
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