Politico zur Fiskalunion Economist threatens EU recovery fund Bernd Lucke has got Germany’s top court to hit pause on flagship European initiative. In einer recht guten Recherche setzt sich POLITICO mit den Problemen [...]
Cicero: Eurobonds vor dem Bundesverfassungsgericht „Man hat versucht, die Öffentlichkeit zu übertölpeln“ INTERVIEW MIT BERND LUCKE am 28. März 2021 Ein Bürgerbündnis um Bernd Lucke hat die mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht [...]
Pressemitteilung 26.3.2021: 2281 Bürger erheben Verfassungsbeschwerde gegen EU-Schulden Mehr als 2200 Bürger haben Verfassungbeschwerde dagegen erhoben, dass Deutschland der EU eine Verschuldung von 750 Mrd Euro ermöglicht. Der vom gemeinnützigen Verein Bündnis Bürgerwille [...]
Bericht in der Jungen Freiheit: Vertragswidriger Wiederaufbaufonds Auf nach Karlsruhe 25.3.2021: Der im Juli beschlossene EU-Wiederaufbaufonds zur Überwindung der Corona-Krise ist vertragswidrig. Am Donnerstag stimmte der Bundestag für das „Next Generation EU“ genannte [...]
FAZ vom 22.3.2021: Kritik an Milliardenhilfen : Der EU-Wiederaufbaufonds wird ein Fall für das Verfassungsgericht Das „Bündnis Bürgerwille“ um den Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke geht gegen die Finanzierung der EU-Corona-Hilfen vor. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/finanzierung-der-eu-corona-hilfen-wird-fall-fuer-verfassungsgericht-17257776.html [...]
Bericht in der FAZ: „Next Generation EU“ mit gemeinsamen Schulden Von Hans-Detlef Horn (Prozessführer der Verfassungsbeschwerde) * Wenn Politik die Kunst des Möglichen ist, dann kann man dem Aufbaupaket „Next [...]
