Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Sachlage Die EU-Kommission hat heute ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die  Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Damit stellt sie die  ultimative Rechts- und Machtfrage in der EU. Denn den nationalen  Verfassungsgerichten soll die Möglichkeit [...]

2021-09-08T19:05:27+00:0009/06/2021|

Geheimhaltung von Unterlagen durch die Bundesregierung wird vom BVerG unterstützt

Pressemitteilung von Prof. Dr. Bernd Lucke, für die Beschwerdeführer Bündnis Bürgerwille e.V. zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts  zu  den Staatsanleihekäufen der EZB 18.5.2021:   Bündnis Bürgerwille bedauert die heutige Entscheidung des [...]

2021-05-26T18:44:05+00:0018/05/2021|

Der Wiederaufbaufonds ist eine politische, keine rechtliche Entscheidung

Neue Züricher Zeitung (NZZ) vom 23.4.2021 Der Wiederaufbaufonds wird europäische Wirklichkeit – eine politische, keine rechtliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Gastbeitrag von Ravel Meeth (Vorsitzender von Bündnis Bürgerwille ) Deutschland kann den «Corona-Aufbaufonds» nach [...]

2021-05-18T15:39:42+00:0023/04/2021|

Bernd Lucke: Man hat versucht, die Bevölkerung zu übertölpeln

Cicero: Eurobonds vor dem Bundesverfassungsgericht „Man hat versucht, die Öffentlichkeit zu übertölpeln“ INTERVIEW MIT BERND LUCKE am 28. März 2021 Ein Bürgerbündnis um Bernd Lucke hat die mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht  [...]

2021-04-17T08:29:12+00:0028/03/2021|

2281 Bürger erheben Verfassungsbeschwerde gegen EU-Schulden

Pressemitteilung 26.3.2021: 2281 Bürger erheben Verfassungsbeschwerde gegen EU-Schulden Mehr als 2200 Bürger haben Verfassungbeschwerde dagegen erhoben, dass Deutschland der EU eine Verschuldung von 750 Mrd Euro ermöglicht. Der vom gemeinnützigen Verein Bündnis Bürgerwille [...]

2021-04-19T17:31:03+00:0026/03/2021|

Auf nach Karlsruhe – Bündnis Bürgerwille in der Presse

Bericht in der Jungen Freiheit: Vertragswidriger Wiederaufbaufonds Auf nach Karlsruhe 25.3.2021: Der im Juli beschlossene EU-Wiederaufbaufonds zur Überwindung der Corona-Krise ist vertragswidrig. Am Donnerstag stimmte der Bundestag für das „Next Generation EU“ genannte [...]

2021-04-17T08:34:59+00:0025/03/2021|

FAZ: Der EU-Wiederaufbaufonds wird ein Fall für das Verfassungsgericht

FAZ vom 22.3.2021: Kritik an Milliardenhilfen : Der EU-Wiederaufbaufonds wird ein Fall für das Verfassungsgericht Das „Bündnis Bürgerwille“ um den Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke geht gegen die Finanzierung der EU-Corona-Hilfen vor. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/finanzierung-der-eu-corona-hilfen-wird-fall-fuer-verfassungsgericht-17257776.html [...]

2021-04-17T08:38:36+00:0023/03/2021|
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