Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland  Update 26.7.21: Bündnis Bürgerwille hat beschlossen, eine Verfassungsbeschwerde zu erheben, falls die Bundesregierung die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch bzgl. des Identitätskerns des Grundgesetzes einschränken möchte. Wir werden [...]