Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Sachlage Die EU-Kommission hat heute ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die  Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Damit stellt sie die  ultimative Rechts- und Machtfrage in der EU. Denn den nationalen  Verfassungsgerichten soll die Möglichkeit [...]

2021-09-08T19:05:27+00:0009/06/2021|
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