Retten Steuerzahler die Bundesbank?
Beitrag in der FAZ vom 1.3.2024 von Arne Hansen und Dirk Meyer
2023 hatte die Bundesbank einen Jahresfehlbetrag von rund 2,4 Milliarden Euro und das trotz weitgehender Auflösung der Risikovorsage und Rücklagen. 2024 wird sogar ein Bilanzverlust erwartet. Von der EZB musste schon 2023 ein Bilanzverlust eingeräumt werden.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/retten-steuerzahler-die-bundesbank-19558002.html
Beiträge
BVerfG: Urteil zum Corona-Wiederaufbaufonds vom 6.12.2022
Kommentar von Prof. Bernd Lucke, Hauptbeschwerdeführer
Mit seinem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Finanzierung des “Corona-Wiederaufbaufonds” durch gemeinschaftlich verantwortete EU-Schulden in Höhe von 750 […]
Urteilsverkündung beim BVerfG am 6.12.2022, Pressemitteilung
Bericht über die mündliche Verhandlung des BVerfG vom 26./27.7.2022
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Verfassungsbeschwerde zum Eigenmittelgesetz und Corona-Wiederaufbaufonds von Bündnis Bürgerwille:
Das Bundesverfassungsgericht hat den Termin für die mündliche Verhandlung festgesetzt
Am 26.3.2021 hatte Bündnis Bürgerwille mit 2281 Mitklägern Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gegen die Zustimmung des […]
Zum Stand der VerfassungsbeschwerdeMitgliederbrief von Prof. Bernd Lucke vom 30.10.2021: Und sie bewegt sich doch, meinte Galileo Galilei, aber vermutlich sprach er nicht von unserer Verfassungsbeschwerde. Wohin man blickt, […] |
Neue Züricher Zeitung (NZZ) vom 23.4.2021
Der Wiederaufbaufonds wird europäische Wirklichkeit – eine politische, keine rechtliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Gastbeitrag von Ravel Meeth (Vorsitzender von Bündnis Bürgerwille )
Deutschland kann den «Corona-Aufbaufonds» nach einem Beschluss […]
BVerfG untersagt dem Bundespräsidenten, das Gesetz zu unterschreiben
Pressemitteilung 26.3.2021:
2281 Bürger erheben Verfassungsbeschwerde gegen EU-Schulden
Mehr als 2200 Bürger haben Verfassungbeschwerde dagegen erhoben, dass Deutschland der EU eine Verschuldung von 750 Mrd Euro ermöglicht. Der vom gemeinnützigen Verein Bündnis Bürgerwille beauftragte […]
FAZ vom 22.3.2021: Kritik an Milliardenhilfen :
Der EU-Wiederaufbaufonds wird ein Fall für das Verfassungsgericht
Das „Bündnis Bürgerwille“ um den Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd […]
Das Bundesverfassungsgericht wurde heute (22.3.2021) über die geplante Verfassungsbeschwerde informiert. Mit diesem Schritt soll verhindert werden, dass der Bundespräsidenten unmittelbar nach dem Beschluss im Bundestag/-rat das Gesetz ausfertigt. Dadurch […]
Inhalt der Verfassungsbeschwerde
Das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) erklärt die Zustimmung Deutschlands zur Verschuldung der Union in Höhe von 750 Mrd. Euro mit einer Laufzeit von 38 Jahren. Diese Verschuldung ist Teil […]
Bericht in der FAZ:
„Next Generation EU“ mit gemeinsamen Schulden
Von Hans-Detlef Horn (Prozessführer der Verfassungsbeschwerde) *
Wenn Politik die Kunst des Möglichen ist, dann kann man dem Aufbaupaket „Next Generation EU“ […]
Rechtsstaat in Not!
Wichtige Grundlage einer Demokratie ist ein funktionierendes Rechtssystem, das bei uns immer mehr missachtet wird: EZB und Deutsche Bundesbank ignorieren das Bundesverfassungsgericht. Die EU bricht europäische Verträge. Deutsche […]