Sachlage Die EU-Kommission hat heute ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Damit stellt sie die ultimative Rechts- und Machtfrage in der EU. Denn den nationalen Verfassungsgerichten soll die Möglichkeit [...]
Soeben erschienen ist eine durch unseren Prozessbevollmächtigten, Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Detlef Horn, erstellte Zusammenstellung des gesamten Verfahrensverlaufs des EZB-Verfahrens (mit den Schriftsätzen aller vier Prozessvertreter seit 2015). Damit soll der allgemeinen und der [...]
Pressemitteilung von Prof. Dr. Bernd Lucke, für die Beschwerdeführer Bündnis Bürgerwille e.V. zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihekäufen der EZB 18.5.2021: Bündnis Bürgerwille bedauert die heutige Entscheidung des [...]
Neue Züricher Zeitung (NZZ) vom 23.4.2021 Der Wiederaufbaufonds wird europäische Wirklichkeit – eine politische, keine rechtliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Gastbeitrag von Ravel Meeth (Vorsitzender von Bündnis Bürgerwille ) Deutschland kann den «Corona-Aufbaufonds» nach [...]
Corona-Wiederaufbaufonds Spanien will mit EU-Geld die 4-Tage-Woche Spanien will die 4-Tage-Woche einführen, was im Prinzip einer 20-prozentigen Lohnerhöhung entspricht. Selbstverständlich „darf“ Spanien dieses Experiment durchführen. Problem ist jedoch die Finanzierung: Spanien rechnet augenscheinlich [...]
Politico zur Fiskalunion Economist threatens EU recovery fund Bernd Lucke has got Germany’s top court to hit pause on flagship European initiative. In einer recht guten Recherche setzt sich POLITICO mit den Problemen [...]
Cicero: Eurobonds vor dem Bundesverfassungsgericht „Man hat versucht, die Öffentlichkeit zu übertölpeln“ INTERVIEW MIT BERND LUCKE am 28. März 2021 Ein Bürgerbündnis um Bernd Lucke hat die mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht [...]
BVerfG untersagt dem Bundespräsidenten, das Gesetz zu unterschreiben Gestern hatte der Bundestag dem Eigenmittelgesetz zugestimmt. Danach musste noch der Bundesrat zustimmen, der heute getagt hat. Es wurde öffentlich der Eindruck erweckt, als werde [...]
Pressemitteilung 26.3.2021: 2281 Bürger erheben Verfassungsbeschwerde gegen EU-Schulden Mehr als 2200 Bürger haben Verfassungbeschwerde dagegen erhoben, dass Deutschland der EU eine Verschuldung von 750 Mrd Euro ermöglicht. Der vom gemeinnützigen Verein Bündnis Bürgerwille [...]
Bericht in der Jungen Freiheit: Vertragswidriger Wiederaufbaufonds Auf nach Karlsruhe 25.3.2021: Der im Juli beschlossene EU-Wiederaufbaufonds zur Überwindung der Corona-Krise ist vertragswidrig. Am Donnerstag stimmte der Bundestag für das „Next Generation EU“ genannte [...]
