FAZ vom 22.3.2021: Kritik an Milliardenhilfen : Der EU-Wiederaufbaufonds wird ein Fall für das Verfassungsgericht Das „Bündnis Bürgerwille“ um den Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke geht gegen die Finanzierung der EU-Corona-Hilfen vor. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/finanzierung-der-eu-corona-hilfen-wird-fall-fuer-verfassungsgericht-17257776.html [...]
Das Bundesverfassungsgericht wurde heute (22.3.2021) über die geplante Verfassungsbeschwerde informiert. Mit diesem Schritt soll verhindert werden, dass der Bundespräsidenten unmittelbar nach dem Beschluss im Bundestag/-rat das Gesetz ausfertigt. Dadurch würde [...]
Inhalt der Verfassungsbeschwerde Das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) erklärt die Zustimmung Deutschlands zur Verschuldung der Union in Höhe von 750 Mrd. Euro mit einer Laufzeit von 38 Jahren. Diese Verschuldung ist Teil [...]
Bericht in der FAZ: „Next Generation EU“ mit gemeinsamen Schulden Von Hans-Detlef Horn (Prozessführer der Verfassungsbeschwerde) * Wenn Politik die Kunst des Möglichen ist, dann kann man dem Aufbaupaket „Next [...]
Rechtsstaat in Not! Wichtige Grundlage einer Demokratie ist ein funktionierendes Rechtssystem, das bei uns immer mehr missachtet wird: EZB und Deutsche Bundesbank ignorieren das Bundesverfassungsgericht. Die EU bricht europäische Verträge. Deutsche [...]
Der Grüßaugust Gastbeitrag von Bernd Lucke am 7. August 2020 im Cicero Die deutsche Sprache kennt die salopp-abwertende Bezeichnung des Grüßaugust: Ein Würde ausstrahlender Herr, der allseits höflich gegrüßt wird, ohne dass sich irgendjemand weiter [...]
Pressemitteilung Antrag auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung - Staatsanleihekaufprogramm - PSPP Bernd Lucke und 1735 Beschwerdeführer haben sich heute an das BVerfG gewandt. 5. August.2020 - Nach Einschätzung von Bundesregierung und Bundestag hat [...]
5.August 2020: Antrag auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung beim BVerfG eingereicht Die Europäische Zentralbank (EZB) weigert sich, die wirtschaftlichen Auswirkungen ihrer Niedrigzinspolitik öffentlich darzulegen. Diese aber betreffen viele Bürger ganz [...]
Bürgerbrief an Bundestag und Bundesregierung: Sofortige Veröffentlichung der geheimen Dokumente! Das Bundesverfassungsgericht hat am 5.5.2020 der EZB eine Missachtung ihres Mandats vorgeworfen. Sie habe nicht geprüft, welche Auswirkungen ihre Geld- und Niedrigzinspolitik auf [...]
Ein Durchbruch – und ein Rechtsbruch? Brüssel feiert einen historischen Tag. Nach hunderstündigem Marathon sei ein Durchbruch gelungen, melden die Zeitungen. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf [...]
