Retten Steuerzahler die Bundesbank?

Beitrag in der FAZ vom 1.3.2024 von Arne Hansen und Dirk Meyer

2023 hatte die Bundesbank einen Jahresfehlbetrag von rund 2,4 Milliarden Euro und das trotz weitgehender Auflösung der Risikovorsage und Rücklagen. 2024 wird sogar ein Bilanzverlust erwartet. Von der EZB musste schon 2023 ein Bilanzverlust eingeräumt werden.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/retten-steuerzahler-die-bundesbank-19558002.html

Beiträge

6Dez 2022

BVerfG: Urteil zum Corona-Wiederaufbaufonds vom 6.12.2022

Kommentar von Prof.  Bernd Lucke, Hauptbeschwerdeführer

Mit seinem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Finanzierung des “Corona-Wiederaufbaufonds” durch gemeinschaftlich verantwortete EU-Schulden in Höhe von 750 […]

3Jul 2022

Verfassungsbeschwerde zum Eigenmittelgesetz und Corona-Wiederaufbaufonds von Bündnis Bürgerwille: 

Das Bundesverfassungsgericht hat den Termin für die mündliche Verhandlung festgesetzt

Am 26.3.2021 hatte Bündnis Bürgerwille mit 2281 Mitklägern Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gegen die Zustimmung des […]

23Apr 2021

Neue Züricher Zeitung (NZZ) vom 23.4.2021

Der Wiederaufbaufonds wird europäische Wirklichkeit – eine politische, keine rechtliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Gastbeitrag von Ravel Meeth (Vorsitzender von Bündnis Bürgerwille )

Deutschland kann den «Corona-Aufbaufonds» nach einem Beschluss […]

2024-03-02T15:51:49+00:0002/03/2024|
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