Infobrief 3.9.2021: Vertragsverletzungsverfahren – Antwort der Bundesregierung

Infobrief vom 3.9.2021: Vertragsverletzungsverfahren - Reaktion der Bundesregierung Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützer von Bündnis Bürgerwille, in unserem letzten Rundschreiben informierten wir Sie über die anstehende Stellungnahme der Bundesregierung zu dem [...]

2021-10-30T11:51:14+00:0008/09/2021|

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Sachlage Die EU-Kommission hat heute ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die  Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Damit stellt sie die  ultimative Rechts- und Machtfrage in der EU. Denn den nationalen  Verfassungsgerichten soll die Möglichkeit [...]

2021-09-08T19:05:27+00:0009/06/2021|
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