Demonstrative Missachtung des Bundesverfassungsgerichts durch Finanzminister und Bundesregierung Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 muss die EZB eine eingehende Verhältnismäßigkeitsprüfung (Kosten-Nutzen-Analyse) ihrer Staatsanleihenkäufe durchführen. Die massive Ausdehnung der Geldmenge führt [...]
Kritiker des EZB-Urteils sollten die Logik achten ( Beitrag in der FAZ vom 17.6.2020) Die Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) sind am 5. Mai vom Bundesverfassungsgericht als ein durch die Europäischen Verträge nicht [...]
Die Unabhängigkeit der EZB Am 5. Mai urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrem Programm zum Ankauf von Staatsanleihen (Public Sector Purchase Programme, PSPP) ihre Kompetenzen überschritten habe, weil sie es [...]
Zum Rechtsbruch gegen den ESM-Vertrag Der nächste Vertragsbruch In einer aufsehenerregenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht vor knapp zwei Wochen der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgeworfen, ihre Staatsanleihenkäufe in Missachtung der Europäischen Verträge durchzuführen. Bundesregierung und Bundestag [...]
Analyse zur Kritik am BVerfG-Urteil zu Staatsanleihenkäufen: Das Karlsruher Urteil ist ein Sieg für die Demokratie In einer aufsehenerregenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) als verfassungswidrig eingestuft. Prompt melden sich [...]
Die unheimliche Macht der EZB Für 2,1 Billionen Euro hält das Eurosystem mittlerweile Staatsanleihen. Das ist eine dreizehnstellige Zahl. Sie entspricht 62% der deutschen Wirtschaftsleistung und fast 22% der gesamten Staatsverschuldung der Eurozone. Es sind [...]
Der Weg (tiefer) in die Transferunion Seit Beginn der Eurokrise wurden zahllose sehr unterschiedliche Vorschläge für eine gemeinsame Ausgabe von Anleihen der Euro-Mitgliedsstaaten gemacht. Die Vorschläge reichten dabei von einer vollständigen gemeinsamen Haftung für sämtliche [...]
Der Rettungsschirm Der Rettungsschirm ESM (European Stability Mechanism) ist der bisherige Endpunkt einer Entwicklung, die das gegenteilige Ergebnis von dem hervorgebracht hat, was sich die Väter des Euro einst erdacht hatten. Am Beginn der Währungsunion [...]
154 Professoren warnen vor einer europäischen Haftungsunion Wir – 154 Wirtschaftsprofessoren – warnen davor, die europäische Währungs- und Bankenunion noch weiter zu einer Haftungsunion auszubauen. Die in der Berliner Koalitionsvereinbarung erwähnten Vorschläge des französischen Präsidenten [...]
Rechtsgutachten: Anleihekäufe weichen eindeutig vom Kapitalschlüssel ab Prof. Friedrich Heinemann vom ZEW hat eine Studie zum Staatsanleihekaufprogramm (PSPP) der EZB veröffentlicht. In dieser Studie wird nachgewiesen, dass die Anleihekäufe der EZB eindeutig vom Kapitalschlüssel abweichen [...]
