Corona-Wiederaufbaufonds
Spanien will mit EU-Geld die 4-Tage-Woche
Spanien will die 4-Tage-Woche einführen, was im Prinzip einer 20-prozentigen Lohnerhöhung entspricht. Selbstverständlich „darf“ Spanien dieses Experiment durchführen. Problem ist jedoch die Finanzierung: Spanien rechnet augenscheinlich damit, dass der 750 Mrd. Euro schwere Corona-Wiederaufbaufonds die erforderlichen Millionen liefern wird, das Geld somit „solidarisch“ von anderen EU-Staaten erarbeitet wird.
Die Effizienz dieser spanischen Maßnahme erscheint äußerst zweifelhaft. Wie man hört, verplanen auch schon diverse andere Länder „großzügig“ die Mitteln des Wiederaufbaufonds, ohne Bezug zur Coronakrise.
Mit Unterstützung von Bündnis Bürgerwille wurde eine Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung Deutschlands zu diesem „Schuldenfonds“ eingereicht. Angegriffen wird nicht die europäische Solidarität sondern das unkalkulierbare Haftungsrisiko für Deutschland. Das BVerfG hat die Ratifizierung des Programms durch einen Hängebeschluss vorerst blockiert.