Bürgerbrief an Bundestag und Bundesregierung:
Sofortige Veröffentlichung der geheimen Dokumente!
Das Bundesverfassungsgericht hat am 5.5.2020 der EZB eine Missachtung ihres Mandats vorgeworfen. Sie habe nicht geprüft, welche Auswirkungen ihre Geld- und Niedrigzinspolitik auf wichtige wirtschaftspolitische Bereiche habe: Etwa auf die private Altersvorsorge, auf die Erträge der Sparer, auf Immobilienpreise und Mieten, auf die Stabilität der Banken und auf das Wachstum der Staatsschulden.
Inzwischen behauptet die EZB, dieses Versäumnis nachgeholt zu haben. Aber wie die Auswirkungen sind, weiß man nicht – sie werden geheim gehalten. Das erschüttert das Vertrauen in die EZB. Denn wenn die Auswirkungen harmlos sind, könnte man sie doch veröffentlichen. Wenn sie aber nicht harmlos sind, sollte die Öffentlichkeit gerade informiert werden.
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Weitere Informationen zum Bürgerbrief und zum Antrag auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung beim BVerfG finden Sie hier [more]
Bürgerbrief
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 hat die EZB der Bundesregierung und dem Bundestag Unterlagen zukommen lassen, in denen die Auswirkungen der EZB-Geldpolitik auf die private Altersvorsorge, die Zinserträge von Sparguthaben, die Entwicklung von Immobilienpreisen und Mieten, die Stabilität der Banken und die Anreize zu unsolider Haushaltspolitik dargestellt werden.
Wir haben kein Verständnis dafür, dass ein Teil dieser Unterlagen der Geheimhaltung unterliegt und nicht veröffentlicht wird. Die vom Bundesverfassungsgericht aufgeworfenen Fragen sind von allgemeinem Interesse. Sie berühren wichtige Belange aller Bürger. Dass die EZB die Antworten auf die Fragen nicht öffentlich machen will, untergräbt das Vertrauen in die EZB.
Bitte sorgen Sie dafür, dass alle von der EZB eingereichten Dokumente unverzüglich veröffentlicht werden. Nicht zur Sache gehörige Angaben oder sensible Informationen können geschwärzt werden, aber für die zentralen Inhalte der vom Bundesverfassungsgericht aufgeworfenen Fragen ist keine Geheimhaltungserfordernis erkennbar. Wir fordern, dass alle Bürger über die wirtschaftlichen Folgen der EZB-Geldpolitik ungeschminkt informiert werden. Denn Demokratie kann nicht funktionieren, wenn den Wahlberechtigten wichtige Informationen vorenthalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
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