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Bündnis Bürgerwille

ist eine überparteiliche Sammlungsbewegung von Bürgern und Organisationen, die auch bei der Eurorettung Vorrang für wirtschaftliche Vernunft sowie Respekt vor dem geltenden Recht fordert!

Mit juristischen Mitteln treten wir dafür ein, dass Verträge innerhalb der EU und des Euro-Systems  nicht gebrochen werden.

 

rechtsverstöße

Bundesverfassungsgerichtsurteil: Großer Erfolg der Bürgerklage

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Staatsanleihenkäufe  (PSPP) der Europäischen Zentralbank (EZB) hat am 5.5.2020 mit einem aufsehenerregenden Erfolg geendet. Das BVerfG hat festgestellt:

    • Die EZB hat mit dem Staatsanleihekaufprogramm ihr gesetzliches Mandat überschritten.
    • Auch der EuGH hat bei Beurteilung der Sachlage gegen sein gesetzliches Mandat verstoßen.
    • Bundestag und Bundesregierung haben ihre Kontrollfunktion bzgl. der EZB verletzt.
    • Das Kaufprogramm muss u.a. um eine konkrete Ausstiegsperspektive erweitert werden.
    • Die EZB muss darlegen, dass sie nicht unverhältnismäßig starke Schäden für die private Alterssicherung, die Höhe von Immobilienpreisen und Mieten, die Zinseinkünfte von Sparern und für eine solide Haushaltspolitik der EU-Staaten verursacht.
      [more]

Rechtliche Kontrolle der EZB

Mit seinem Urteil hat das BVerfG der EZB zahlreiche Aufgaben auferlegt. Die EZB muss bis Anfang August begründen, warum das Staatsanleihenkaufprogramm keine unverhältnismäßig großen wirtschaftspolitischen Schäden verursacht.  Ohne nachvollziehbare Begründung darf sich die deutsche Bundesbank nicht mehr an dem Programm beteiligen.
Möglicherweise sind zur Durchsetzung des Gerichtsurteils erneut juristische Schritte erforderlich. Dasselbe gilt für diverse hastig konzipierte und vermutlich ebenfalls rechtswidrige Verschuldungs- und Gelddruckmaßnahmen, die in den letzten Wochen von EZB oder anderen EU-Institutionen beschlossen worden sind. [more]

 

Mittlerweile hat der Finanzminister Unterlagen zur Verhältnismäßigkeit vorgelegt, die sich nur als Missachtung des Verfassungsgerichts bezeichnen lassen. [Beitrag+vorgelegte Unterlagen]

 

Beispiele für mögliche Verfassungsbeschwerden:

Erstes Staatsanleihen- Kaufprogramm (PSPP)

Die Bundesregierung/Bundestag beabsichtigt augenscheinlich nicht, sich an die Vorgaben des BVerfG zu halten. Erneute rechtliche Schritte sind geboten. [more]

Programmumfang: 2,2 Billionen Euro.
Weitere Erhöhungen sind möglich.

Zweites Staatsanleihen- Kaufprogramm (PEPP)

Auch mit diesem Programm werden Staatsanleihen angekauft. Die vom BVerfG formulierten Kriterien werden noch viel weniger erfüllt.

Programmumfang: 1,35 Billionen Euro. Weitere Erhöhungen sind zu erwarten.

Schuldenaufnahme durch den EU-Haushalt

Nach den EU-Verträgen darf der EU-Haushalt nicht durch Schulden finanziert werden, denn für diese Schulden müssten alle Mitgliedsländer geradestehen. Jetzt soll das Verschuldungsverbot für die EU fallen, weil manche Mitgliedsländer bereits zu hoch verschuldet sind. Im Zweifel müssen die soliden Staaten dann für die gesamten Schulden haften.

Programmumfang: 850 Mrd. Euro.

Kreditlinien für Staaten mit Finanzschwierigkeiten

Über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sollen  hoch verschuldeten Staaten zusätzliche Schulden aufnehmen dürfen.

Der ESM-Vertrag erlaubt das aber nur, wenn die Finanzstabilität der Eurozone bedroht ist. Davon kann bei Corona keine Rede sein.

Gesamtvolumen der Kreditlinien: 250 Mrd. Euro

Bündnis Bürgerwille benötigt Spenden, um auch weiterhin Recht durchsetzen zu können

Das Bundesverfassungsgericht wollte mit dem Urteil sicherstellen, dass die Politik der EZB stets gerichtlich kontrolliert werden kann.

Die gewonnene Verfassungsbeschwerde wurde vollständig aus Spenden finanziert. Bündnis Bürgerwille möchte auch künftige Verfassungsbeschwerden – soweit sie notwendig und ausreichend erfolgversprechend sind – unterstützen.

Solche Verfassungsbeschwerden kosten allerdings viel Geld. Deshalb bitten wir um Spenden, die die weitere Tätigkeit des Bündnis Bürgerwille unterstützen

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Spendenkonto

Empfänger:
Bündnis Bürgerwille e.V.

Kontonummer

IBAN: DE57 5776 1591 0415 6723 00
BIC:  GENODED1BNA

Volksbank Ahrweiler

 
Spenden an Bündnis Bürgerwille sind steuerlich absetzbar. Für Spendenquittungen geben Sie bitte im Betreff der Überweisung Ihre Anschrift an.
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