Kritiker des EZB-Urteils sollten die Logik achten ( Beitrag in der FAZ vom 17.6.2020) Die Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) sind am 5. Mai vom Bundesverfassungsgericht als ein durch die Europäischen Verträge nicht [...]
Die Unabhängigkeit der EZB Am 5. Mai urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrem Programm zum Ankauf von Staatsanleihen (Public Sector Purchase Programme, PSPP) ihre Kompetenzen überschritten habe, weil sie es [...]
Zum Rechtsbruch gegen den ESM-Vertrag Der nächste Vertragsbruch In einer aufsehenerregenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht vor knapp zwei Wochen der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgeworfen, ihre Staatsanleihenkäufe in Missachtung der Europäischen Verträge durchzuführen. Bundesregierung und Bundestag [...]
Analyse zur Kritik am BVerfG-Urteil zu Staatsanleihenkäufen: Das Karlsruher Urteil ist ein Sieg für die Demokratie In einer aufsehenerregenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) als verfassungswidrig eingestuft. Prompt melden sich [...]
Rechtsgutachten: Anleihekäufe weichen eindeutig vom Kapitalschlüssel ab Prof. Friedrich Heinemann vom ZEW hat eine Studie zum Staatsanleihekaufprogramm (PSPP) der EZB veröffentlicht. In dieser Studie wird nachgewiesen, dass die Anleihekäufe der EZB eindeutig vom Kapitalschlüssel abweichen [...]
