Bündnis Bürgerwille

ist eine überparteiliche Sammlungsbewegung von Bürgern und Organisationen, die der sog. Euro-Rettungspolitik und der damit einhergehenden Entmündigung des Bundestages kritisch gegenüberstehen.

Uns eint der folgende

Grundkonsens:

Neuer Kurs für Europa

Das friedliche Zusammenleben und die wirtschaftliche Integration der europäischen Staaten in der Europäischen Union ist eine historische Errungenschaft, die es zu erhalten gilt. Gegenwärtig gefährdet die Politik der Bundesregierung diesen Einigungsprozess durch maßlose und unkontrollierbare Ressourcentransfers. Jedoch gibt es vernünftige und verantwortungsvolle Alternativen zu dieser Politik. Insbesondere sind Haftungsübernahmen durch Rettungsschirme zu vermeiden und jedem Euro-Staat ist auf eigenen Wunsch der Austritt aus dem Euro-System zu ermöglichen. Banken müssen genügend Eigenkapital bilden, um Staatsinsolvenzen verkraften zu können und die Europäische Zentralbank ist wieder allein auf die Wahrung der Preisstabilität zu verpflichten.

Stärkung demokratischer Mitbestimmung

Bundestag und Bundesrat hatten nur unzureichend Gelegenheit, über Maßnahmen zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise zu beraten und zu entscheiden. Statt dessen ist eine bedenkliche Verselbständigung der Exekutiven auf bundesstaatlicher und europäischer Ebene zu beobachten, oft unter dem Einfluss organisierter Interessen aus der Finanzwelt. Um die Bindung wesentlicher politischer Entscheidungen an den Willen der Bevölkerung wieder herzustellen, sollen zukünftig gesellschaftliche Grundentscheidungen der unmittelbaren Zustimmung durch die Bürgerinnen und Bürger bedürfen. Dies gilt insbesondere für Währungsfragen und für die Abtretung von Souveränitätsrechten an die Europäische Union.

Überparteilichkeit

Seit dem offenen Bruch des Maastricht-Vertrages im Mai 2010 gleitet die Bundesrepublik Deutschland in unüberblickbare finanzielle Risiken, eine zunehmende Einschränkung ihrer politischen Handlungsfähigkeit und einen Verfall ihrer demokratisch-parlamentarischen Kultur. Vor dieser verhängnisvollen Entwicklung treten andere politische Differenzen in den Hintergrund. Menschen aller politischen Auffassungen sind uns willkommen, sofern sie die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland vorbehaltslos bejahen. Die Mitwirkung im Bündnis Bürgerwille ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft in einer rechtsradikalen, linksradikalen oder ausländerfeindlichen Partei.

Erst- und Hauptunterzeichner: 

Prof. Dr. Georg Milbradt ist Ministerpräsident a. D. des Freistaates Sachsen. Von 1990 bis 2001 war er sächsischer Staatsminister der Finanzen.

Dr. Dr. h.c. Burckhard Hirsch, Vizepräsident des Deutschen Bundestages a.D. und Mitinitiator des FDP-Mitgliederentscheides gegen die Euro-Rettungspolitik.

Prof. Dr. Uwe Jens  war von 1972 bis 2002 Mitglied des Bundestages und
langjährig wirtschaftspoliticher Obmann bzw. Sprecher der SPD - Fraktion. Er ist Honorarprofessor für Wirtschaftspolitik an der Ruhr-Universität Bochum.

Dr. Thilo Bode ist Diplom-Volkswirt. Von 1989 bis 2001 arbeitete er als führender Manager von Greenpeace. Er ist Gründer und Geschäftsführer der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch.

Dr. Karl Heinz Däke ist Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V. Seit 18 Jahren steht er an der Spitze der mit ca. 300.000 Mitgliedern weltweit größten Steuerzahlerorganisation. Zudem ist er Vorsitzender des Karl-Bräuer-Institutes des Bundes der Steuerzahler e.V., Vizepräsident der Taxpayers Association of Europe (TAE) und Vizepräsident der World Taxpayers Association (WTA).

Prof. Dr. h. c. Hans-Olaf Henkel war Vorsitzender der Geschäftsführung von IBM Europa und Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie. Seit 2011 ist er Mitglied der Bundesvereinigung Freie Wähler.

Frank Schäffler, MdB, vertritt die FDP-Fraktion im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Er ist Initiator des FDP-Mitgliederentscheides gegen die Euro-Rettungspolitik, der im Dezember 2011 knapp gescheitert ist.

Dr. Josef Schlarmann ist Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT). Er studierte Rechtswissenschaft und  Volkswirtschaft und promovierte in Staatswissenschaft. Er ist als Rechtsanwalt,  Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in Hamburg tätig.

Prof. Dr. iur. Dr.- Ing. E.h. Dieter Spethmann war von 1973 bis 1991 Vorstandsvorsitzender der Thyssen AG. 2008 klagte er vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Lissabon-Vertrag und 2010 gegen das erste Griechenland-Hilfspaket. Er betreibt die Webseite www.eurospethmann.de

Klaus-Peter Willsch ist Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Haushaltsausschuss, stellvertretender Vorsitzender der Hessischen CDU-Landesgruppe und Mitglied im Vorstand des Parlamentskreises Mittelstand. Der Diplom-Volkswirt gehört zu den prominentesten Kritikern der Bailout-Politik.

Alexandra Arweiler ist Freiberuflerin und bringt als Mitbegründerin des Bündnisses Bürgerwille u. a. Erfahrungen aus ihrer unternehmerischen Tätigkeit, Medien, Kommunikation, Projektmanagement und Erwachsenenbildung in die Initiative ein. Sie engagiert sich auf Facebook und auf Twitter vielfältig gegen die Rettungsschirmpolitik.

Prof. Dr. Ronald Asch ist Inhaber der Professur für Geschichte der Frühen Neuzeit an der Universität Freiburg. Nach Studien in Kiel, Tübingen und Cambridge und einer Tätigkeit am Deutschen Historischen Institut in London habilitierte er sich Anfang 1992 in Münster und wurde 1996 an die Universität Osnabrück berufen.

Thomas Baumgärtel ist Deutschlands bekanntester Sprayer, ein internationaler Künstler, der auch unter dem Pseudonym „Bananensprayer“ bekannt geworden ist. Seine Spray-Bananen sind an den Eingängen von etwa 4000 Kunstmuseen und Galerien weltweit zu finden.

Prof. Dr. Charles Blankart ist Professor für Volkswirtschaftslehre am Institut für öffentliche Finanzen der Humboldt-Universität Berlin. Seine Forschungsgebiete sind insbesondere öffentliche Finanzen, Public Choice und Föderalismus.

Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Blum ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und war von 2004 bis 2011 Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle. Er ist Jury-Mitglied der Spitzenclusterinitiative der Bundesregierung/BMFT.

Prof. Dr. Christoph Degenhart, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht an der Universität Leipzig. Er gehört dem Kuratorium von Mehr Demokratie e. V. an.

Prof. Dr. Mathias Erlei ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Technischen Universität Clausthal. Aus institutionenökonomischen Perspektive hat er sich wiederholt zur Entstehung und Lösung der Finanz- Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise geäußert. Er gehört zum Autorenkreis des Blogs "Wirtschaftliche Freiheit" (www.wirtschaftlichefreiheit.de).

Prof. Dr. phil., Dr. theol. Herbert Frohnhofen, ist Professor für Systematische Theologie. Er betreibt die Seite Theologie-Systematisch und engagiert sich in verschiedenen Gruppierungen für ein Europa der friedlich kooperierenden selbstständigen Nationen.

Christoph Grimm ist Rechtsanwalt und Koordinator einer eurokritischen Gruppe in Mecklenburg-Vorpommern.

Prof. Dr. Volker Grossmann ist Makroökonom an der Université de Fribourg. Zu seinen Forschungsinteressen gehören wirtschaftliches Wachstum und Entwicklungspolitik. Er hat mehrfach kritische Stellungnahmen zur Rettungsschirmpolitik publiziert.

Prof. Dr. Andrea Gubitz ist Professorin für Volkswirtschaftslehre, Statistik und Finanzmathe­matik an der Fachhochschule Frankfurt am Main. Zuvor war sie bei der Commerzbank, der Weltbank und in der Volkswirtschaftlichen Abteilung der Deutschen Bundesbank tätig.

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Gernot Gutmann ist emeritierter Professor der Volkswirtschaftslehre an der Universität zu Köln. Seine besonderen Schwerpunkte in Forschung und Lehre waren die wirtschaftliche Ordnungstheorie und Ordnungspolitik und insbesondere die Analyse der ehemaligen Zentralverwaltungswirtschaften des Ostens.

Prof. Dr. Gerd Habermann ist Wirtschaftsphilosoph, Hochschullehrer und Publizist. Er ist seit 2003 Honorarprofessor an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam. Er ist Initiator und Mitgründer der F.A. von Hayek-Gesellschaft und der Hayek-Stiftung.

Prof. Dr. Gerd Hansen ist emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.

Prof. Dr. Carsten Herrmann-Pillath  ist Wirtschafts- und Kulturwissenschaftler und Leiter des East-West Centre for Business Studies and Cultural Science der Frankfurt School of Finance and Management. Seine Forschungsschwerpunkte liegen in den Grenzgebieten zwischen Wirtschafts-, Geistes- und Naturwissenschaften. Ein Thema ist der langfristige institutionelle Wandel von Volkswirtschaften in unterschiedlichen Kulturkreisen.

Dr. Johannes Hüdepohl ist Chemiker und im öffentlichen Dienst beschäftigt. Er hat im Frühjahr 2011 beim Bundestag eine Petition gegen den Europäischen Stabilisierungsmechanismus - ESM - eingereicht, die innerhalb kurzer Zeit von 13.000 Menschen unterzeichnet worden ist. Die Petition befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung.

Dr. Joachim Jahnke war Vizepräsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Von 1972 bis 2004 gehörte er der SPD an. Er betreibt die Webseite "Infoportal - Deutschland und Globalisierung".

Mechtild Julius M.A. ist mit ihrer Firma MJ Beratung & Coaching Unternehmensberaterin im Bereich der Personalentwicklung, Moderatorin, Trainerin und Coach.

Dr. Marc Kemmler ist Geschäftsführer der Kemmler Unternehmensgruppe, Tübingen. Er organisiert Unternehmergespräche, in denen auf die bedrohlichen Entwicklungen der Staatsschuldenkrise aufmerksam gemacht wird.

Prof. Dr. Jörn Kruse ist Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wettbewerb und Regulierung, an der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg. Mehrere seiner Publikationen befassen sich mit den Themen Staatsverschuldung und Demokratiereform.

Herr Dipl. Ing. Heiko Kusserow ist im öffentlichen Dienst tätig und engagiert sich für die CDU in der Kommunalpolitik.

Dr. Matthias Leder ist Diplom-Volkswirt. Seit 2002 ist er Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Gießen-Friedberg.

Prof. Dr. Peter Michael von der Lippe ist emeritierter Professor für Statistik an der Universität Duisburg-Essen.

Prof. Dr. Bernd Lucke ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg. Er ist Gründer und Geschäftsführer des Plenums der Ökonomen, einer Vereinigung von mehr als 300 Volkswirtschaftsprofessoren, die sich im Februar 2011 mit überwältigender Mehrheit gegen eine Verlängerung des EU-Rettungsschirms ausgesprochen hat. Lucke hat mehrfach ausführliche Stellungnahmen zur Schuldenkrise in der Tagespresse veröffentlicht, die hier eingesehen werden können.

Prof. Dr. Helga Luckenbach, emeritierte Professorin für Volkswirtschaftslehre an der Universität Gießen; Gründungsmitglied des Ausschusses Außenwirtschaftstheorie und -politik des Vereins für Socialpolitik - und von 1995 bis 1999 Vorsitzende dieses Ausschusses; Mitunterzeichnerin des sog. Manifests der 60 gegen die Maastricht-Beschlüsse: "Die EG-Währungsunion führt zur Zerreißprobe." (Manifest und Unterschriftenliste in FAZ, 11.06.1992, S. 15.)

Prof. Dr. Dirk Meyer ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg. Als Inhaber des Lehrstuhls für Ordnungsökonomik befürwortet er einen Neuzuschnitt der Währungsunion, für den er konkrete Umsetzungsszenarien entwickelt. Er gehört der Gruppe Europolis an, deren Mitglieder vor dem Bundesverfasssungsgericht gegen die Griechenlandhilfe und den Rettungsschirm geklagt haben.

Michael Moritz, Unternehmer, Vorsitzender Ordnungspolitische Kommission der Familienunternehmer und des RK Hamburg, Mittelstandsbeirat Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.

Prof. Dr. rer. pol. Hans H. Nachtkamp, ist emeritierter ordentlicher Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim, Hauptgebiete: Finanzwissenschaft, Immobilien- und Wohnungswirtschaftslehre. Er hat eine Honorar-Professur an der TU Dresden inne.

Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Oberender ist Direktor der Forschungsstelle für Sozialrecht und Gesundheitsökonomie an der Universität Bayreuth. Er war Mitglied der Enquête-Kommission „Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung“ des Deutschen Bundestages.

Prof. Dr. Wilhelm Pfähler ist emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg.

Prof. Dr. Thomas Rauscher ist Direktor des Instituts für Internationales und Europäisches Privat- und Verfahrensrecht der Universität Leipzig; er publiziert schwerpunktmäßig zum Privatrechtsverkehr in der EU und gehört mit Funktionen auf Orts- und Kreisebene der FDP an.

Mario Rudolf ist Diplom-Finanzwirt und in der Finanzverwaltung tätig. Als Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt kritisierte er mehrfach den zukünftigen Geldmangel in den Kommunen aufgrund des EMS.

Prof. Dr. Manfred Schoof ist Komponist, Musikproduzent und Hochschullehrer an der Musikhochschule Köln.

Prof. Dr. Horst Schellhaaß ist emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität zu Köln.

Prof. Dr. Wolfgang Schöhl, Professor Emeritus für Medien und Wirtschaftsinformation an der Hochschule Darmstadt; davor Wirtschaftsjournalist bei ARD und ZDF. Davor war Wolfgang Schöhl als Diplom-Volkswirt ökonomischer Berater im Internationalen Währungsfonds und in der Weltbank, Washington D.C.. Er kennt als solcher Lösungen für die Umschuldung südeuropäischer Länder aus erster Hand.

Hansjörg Schrade ist selbständiger Unternehmer und stellvertretender Vorsitzender des Aktionsbündnisses Direkte Demokratie. Er ist Mitglied der Grünen.

Horst Schröder war von 1991 bis 2003 Präsident des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt.

Prof. Dr. med. Wolfgang Seeger, emeritierter Professor für Neurochirurgie an der Universität Freiburg i.B.

Dr. Bernhard Seitz ist Wirtschaftswissenschaftler und gehört zu den Initiatoren des Aktionsbündnisses Direkte Demokratie. Er ist außerdem Mitbegründer des Bündnisses Bürgerwille.

Thomas Stein ist Diplom-Mathematiker, Geschäftsführer eines IT-Unternehmens und Vorsitzender der Initiative mach-mit-Partei.de.  Diese Initiative sammelt Anhänger der Unionsparteien, die sich für mehr innerparteiliche Demokratie in CDU und CSU und für deren traditionelle Kernthemen einsetzen - gerade auch mit Blick auf die sog Euro-Rettungspolitik.

Beatrix von Storch ist Rechtsanwältin und Sprecherin der Zivilen Koalition.

Prof. Dr. Ulrich van Suntum ist Hochschullehrer für Volkswirtschaftslehre und geschäftsführender Direktor des Centrums für angewandte Wirtschaftsforschung der Universität Münster. Er war Generalsekretär des Sachverständigenrates und tritt als Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft für die Prinzipien von Freiheit, Verantwortung und Haftung in Politik und Wirtschaft ein.

Arno Ulrichs ist Diplom-Ökonom und arbeitet für eine Wirtschaftskammer. Er ist Landesvorsitzender der Freien Wähler Niedersachsen.

Prof. Dr. Roland Vaubel ist Professor für Volkswirtschaftslehre, Politische Ökonomie, an der Universität Mannheim. Zu seinen Spezialgebieten zählen die Geld- und Währungspolitik und die Ökonomik internationaler Organisationen. Er ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.

Prof. Dr. Friedrich Vogelbusch, Dresden, ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater sowie Honorarprofessor an der Evangelischen Hochschule (FH) für Soziale Arbeit in Dresden. Er engagiert sich ehrenamtlich in der Synode der EKD und in der Diakonie.

Prof. Dr. Gerhard Wegner ist Professor für Institutionenökonomik und Wirtschaftspolitik an der Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Erfurt. Er beschäftigt sich u.a. mit ordnungspolitischen Gestaltungsfragen der Europäischen Union.

Professor Dr. Carl Christian von Weizsäcker ist emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität zu Köln und heute Senior Research Fellow am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern in Bonn. Er war Vorsitzender der Monopolkommission und ist seit 1977 Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums. Seine hauptsächlichen Forschungsgebiete sind 1. Grundlagen einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung, 2. Theorie der Staatsschulden, 3. Klimapolitik.

Prof. Dr. Harald Wiese ist Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Mikroökonomik, an der Universität Leipzig.

Prof. Dr. Manfred Willms ist emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftspolitik, an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Seine wichtigsten Forschungsgebiete sind die Geldtheorie und Geldpolitik sowie die Internationale Währungspolitik.

Dr.-Ing. E.h. Manfred Wittenstein ist Vorstandsvorsitzender der WITTENSTEIN AG. Unter anderem ist er Past-Präsident und Mitglied des Präsidiums des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, Mitglied der Forschungsunion Wirtschaft – Wissenschaft sowie Mitglied des Senats der acatech – Deutscher Akademie der Technikwissenschaften.

Jeanette Wolzenburg ist Juristin und als stellv. Personalleiterin im öffentlichen Dienst tätig.