Sollte Deutschland aus dem Euro austreten?

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Kann Deutschland aus dem Euro austreten?

Nichts ist unmöglich. Aber es gibt große Schwierigkeiten rechtlicher, technischer und ökonomischer Art. Darüber wird öffentlich kaum aufgeklärt. Bei realistischer Einschätzung ist eine Euro-Auflösung besser durch einen Austritt der Südländer als durch einen Euro-Austritt Deutschlands zu bewerkstelligen.

I. Welche rechtlichen Schwierigkeiten bestehen?

1. Juristisch ist ein Euro-Austritt derzeit für kein Land möglich. Die europäischen Verträge sehen einen Euro-Austritt einfach nicht vor. Z. Zt. ist die einzig legale Möglichkeit für eine Abschaffung des Euros der Austritt aus der Europäischen Union.

2. Nun kann man Verträge natürlich ändern. Aber eine Vertragsänderung muss von allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in einem langwierigen Verfahren ratifiziert werden. Wenn z. B. Malta sich weigert oder Griechenland Bedenken hat, dann kann Deutschland den Euro nicht legal verlassen. Allerdings kann Deutschland sich weigern, weitere Hilfskredite im ESM zu bewilligen, wenn nicht ein Austrittsrecht in den Europäischen Verträgen verankert wird.

3. Als dritte Möglichkeit bleibt der offene Vertragsbruch. (Es wäre nicht das erste Mal, dass europäische Verträge missachtet werden.) Wenn Deutschland durch Rechtsbruch einseitig aus dem Euro austritt, wird niemand es hindern können. Aber ein rechtswidriges Ausscheiden aus dem Euro würde vermutlich dazu führen, dass Deutschland seine aus den Target-Salden resultierenden Ansprüche gegen die EZB verlöre. Das allein wäre nach gegenwärtigem Stand ein Verlust von 500 Mrd. Euro.

4. Zudem wäre ein Austritt durch Rechtsbruch so eklatant und so zentral, dass damit vermutlich nicht nur der Euro, sondern das ganze europäische Vertragswerk tot wäre. Andere Länder könnten sich ebenfalls berechtigt fühlen, Verträge nach Belieben zu brechen. Das wäre das Ende der EU - man würde das Kind mit dem Bade ausschütten.

 

II. Welche technischen Schwierigkeiten bestehen?

Bei einem Euro-Austritt muss Euro in DM getauscht werden. Das ist etwas ganz anderes, als DM in Euro zu tauschen. Denn nicht nur Deutsche besitzen Euro. Man muss verhindern, dass die Bürger der anderen Euro-Staaten ebenfalls Euro in DM tauschen. Und genau das werden sie versuchen, denn die DM würde gegenüber dem Rest-Euro um vermutlich 30%-50% aufwerten. Ein rechtzeitiger Umtausch in DM ist für Bürger anderer Staaten daher bares Geld wert - mit enormen Gewinnspannen.

Kann man einen Umtausch in DM nicht von einem Wohnsitz in Deutschland abhängig machen?

Man kann - und man sollte. Aber es nützt wahrscheinlich nicht viel. Ausländische Bürger brauchen nur einen Strohmann in Deutschland zu finden, der den Umtausch für sie erledigt. Wegen der hohen Gewinnspannen wird es jede Menge davon geben.

Kann man einen missbräuchlichen Umtausch durch Kapitalverkehrskontrollen verhindern?

Kapitalverkehrskontrollen beschränken den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr. Das ist ein großes Problem vor allem für Unternehmen, die viel exportieren und importieren. Lange kann man das nicht aufrechterhalten. Und es ist auch allenfalls eine Teillösung, weil man den Zustrom von Bargeld kaum unterbinden kann. 

Welches Problem besteht beim Bargeldumtausch?

Für den Bargeldumtausch muss man eine lange Frist einräumen. Denn auch alte und kranke Bürger müssen die Möglichkeit haben, ihr Bargeld umzutauschen. Aber diese Frist können sich auch ausländische Bürger nutzbar machen. Sie heben alles Geld von ihren Spar- und Girokonten ab und schmuggeln es nach Deutschland. Dort tauscht es ein Strohmann um.

Kommt es zu einem Bankenzusammenbruch in den anderen Euro-Staaten?

Höchstwahrscheinlich. Wenn in den anderen Euro-Staaten in großem Umfang Bargeld abgehoben wird, um es nach Deutschland zu bringen, brechen die ausländischen Banken zusammen. Soviel Bargeld gibt es gar nicht, wie auf den Konten der Bürger liegt. Die Banken könnten ihren Auszahlungsverpflichtungen nicht nachkommen und wären pleite.

Schadet es Deutschland, wenn ausländische Bürger ihre Euro auch in DM umtauschen?

Zweifellos. Es gibt dann eine viel zu große DM-Geldmenge. Das führt entweder zu Inflation oder die Bundesbank muss mit sehr hohen Zinsen dagegen ankämpfen. Beides hat desaströse makroökonomische Folgen. Der etwas zu großzügige Umtausch der DDR-Mark in DM war vom Volumen her viel unbedeutender. Aber selbst damals musste die Bundesbank eine Hochzinspolitik betreiben, die uns 1993 die bis dahin schwerste Rezssion bescherte.

Kann man den Umtausch in DM nicht unattraktiv machen, indem ein schlechter Wechselkurs angeboten wird?

Ja, man kann gleich so umtauschen, dass man für viel Euro nur wenig DM kriegt. Aber das ist natürlich auch für Deutsche schlecht. Es ist politisch kaum vorstellbar, dass man jetzt für einen Euro weniger DM bekommt, als man 2002 in der umgekehrten Richtung bekam.

 

III. Welche ökonomischen Schwierigkeiten bestehen bei einer Rückkehr zur DM?

Deutschland hat Auslandsforderungen im Wert von rund 5000 Mrd Euro. Dazu gehören u. a. die Target-Kredite der Bundesbank in Höhe von 500 Mrd Euro, aber auch Ansprüche deutscher Unternehmen, Banken, Versicherungen und Privatleute. Diese Forderungen lauten überwiegend auf Euro. Wenn Deutschland die DM einführt und diese gegenüber dem Euro um z. B. 30% aufwertet, werden die deutschen Forderungen de facto um 30% abgewertet. Das ist ein volkswirtschaftlicher Verlust von 1500 Mrd Euro!

Stehen dem nicht Gewinne aus Auslandsschulden gegenüber?

Richtig, unsere Schulden werden entsprechend abgewertet. Aber erstens ist Deutschland Netto-Gläubiger (mit rd 700 Mrd. Euro) und zweitens nützt es deutschen Gläubigern wenig, wenn sie wissen, dass ihren erheblichen Verlusten die erheblichen Gewinne von Anderen gegenüberstehen, die sich verschuldet haben. Viele Menschen und viele Unternehmen werden einen großen Teil ihres Vermögens einbüßen. Das kann auch den kleinen Mann treffen, dessen Unternehmen bankrott geht oder dessen Rentenversicherung Vermögen im Ausland angelegt hatte.

Welche anderen ökonomischen Kosten gibt es?

Der andere große Effekt ist die Aufwertung der neuen DM gegenüber dem Rest-Euro. Das verschlechtert die deutsche Wettbewerbsfähigkeit erheblich, weil deutsche Waren plötzlich teurer werden. Manche Unternehmen werden das verkraften können, denn z. Zt. geht es ihnen sehr gut, weil diese Aufwertung unter dem Euro nicht stattfinden kann. Aber insgesamt wird es sicherlich negativ auf unsere Konjunktur wirken und manche Unternehmen werden auch zusammenbrechen.

Wird die Schuldenkrise gelöst, wenn wir aus dem Euro aussteigen?

Nein, die südlichen Länder bleiben natürlich genauso verschuldet wie vorher. Und die Banken halten nach wie vor die faulen Staatsanleihen. Die ganze Schuldenproblematik hat sehr wenig mit dem Euro zu tun

Gibt es auch Vorteile eines Euro-Austritts?

Mit einer eigenen Währung müssten wir weniger Rücksicht auf strukturelle Schwächen anderer Länder nehmen, weil diese abwerten könnten. Zwar schadet uns die Abwertung, aber die Rufe nach einer Fiskalunion würden sicherlich leiser werden. Auch könnte Deutschland geldpolitisch wieder flexibel agieren, sobald es die makroökonomische Lage in Deutschland erfordert. Aber wenn uns das wichtig ist, hätten wir den Euro erst gar nicht einführen dürfen. Das heutige Problem besteht darin, dass der Austritt mit enormen Kosten verbunden wäre.

Gibt es andere Möglichkeiten zur Auflösung des Euro?

Ja, man könnte zunächst die Südländer ausscheiden lassen - z. B. indem man ihnen weitere Hilfskredite verweigert. Auch hier wäre eine plötzliche Umstellung allerdings nicht ratsam. Besser wäre es, die neue nationale Währung zunächst nur parallel zum Euro als Zahlungsmittel einzuführen. Im Laufe der Zeit könnte man den verbindlichen Zahlungsanteil an nationaler Währung erhöhen und so den Euro schließlich vollständig verdrängen. Sind die Südländer erst einmal draußen, ist die Auflösung des Resteuros schon deutlich einfacher, weil die größten Spannungen beseitigt sind.