Von der Bundesregierung wird oft behauptet, die Rettungsschirmpolitik sei alternativlos. Dem ist nicht so. Wir dokumentieren hier nur zwei sich gegenseitig ergänzende Vorschläge: Die eine Neuausrichtung der Währungsunion fordernde Bogenberger Erklärung und das von Hau und Lucke publizierte Konzept geordneter Staatsinsolvenzen.

Die Bogenberger Erklärung

Im Herbst 2011 veröffentlichte ein dem ifo-Institut für Wirtschaftsforschung nahestehender Kreis von Wirtschaftsexperten 16 Thesen zur Situation der Europäischen Währungsunion. 

Die Bogenberger Erklärung enthält eine ausführliche Analyse der gegenwärtigen Situation und der mit ihr verbundenen Gefahren. 

Darauf aufbauend zeigt die Bogenberger Erklärung realistische und vernünftige Alternativen zur Politik der Bundesregierung auf.

Wir dokumentieren im folgenden die Kurzfassung der Vorschläge:

  1. Die EZB wird auf die reine Geldpolitik beschränkt.
  2. Die Verteilung der Stimmrechte und die Entscheidungsregeln im EZB-Rat werden revidiert.
  3. Target-Schulden sind wie in den USA einmal jährlich mit zinstragenden, marktgängigen Vermögensobjekten zu bezahlen.
  4. Der Rettungsschirm wird um einen klaren Krisenmechanismus und eine Insolvenzordnung ergänzt, die die Hilfsmaßnahmen der Staatengemeinschaft auf der Zeitachse definieren und begrenzen.
  5. Die Staatengemeinschaft konzentriert sich im Krisenfall auf Hilfen zur Verbesserung der Governance und der Wettbewerbsfähigkeit, und sie stellt einem finanziell bedrohten Land über akute Liquiditätshilfen hinaus keine Geldmittel zur Verfügung.
  6. Mittelfristig ist vorzusehen, dass Banken Staatspapiere mit Eigenkapital unterlegen und notfalls den Staat als Miteigentümer akzeptieren, wenn sie die Rekapitalisierung aus eigener Kraft nicht schaffen.
  7. Länder, die nicht in der Lage sind, ihre Schulden zurückzuzahlen, treten aus der Währungsunion aus.

Hau-Lucke Vorschlag: Geordnete Staatsinsolvenzen

In einem am 16.9.2011 in der FAZ publizierten Aufsatz plädieren Harald Hau (Universität Genf) und Bernd Lucke (Universität Hamburg) dafür, Staatsinsolvenzen zuzulassen und so die betroffenen Staaten zu entschulden. Um eine erneute Finanzkrise zu vermeiden, müssen einige unterkapitalisierte europäische Banken mit systemisch wichtiger Funktion ggf. teilverstaatlicht werden. Hau und Lucke weisen anhand der offiziellen Stresstestdaten des europäischen Banksystems nach, dass selbst bei einer großen Welle von Staatsinsolvenzen der öffentlichen Hand sehr viel geringere Kosten entstehen als bei der gegenwärtigen Rettungsschirmpolitik. Der Originaltext des Artikels findet sich hier.