Frau Bundeskanzlerin, halten Sie ein!

Die Bevölkerung in Deutschland hat Anspruch darauf, umfassend über mögliche Alternativen zum ESM und die Beweggründe Ihrer Politik informiert zu werden. Bedauerlicherweise hat keine Fraktion im Deutschen Bundestag dieses Recht eingefordert. Wir richten deshalb an Sie die folgende

Außerparlamentarische Große Anfrage

und fordern Sie auf, die Beschlussfassung über den ESM zu verschieben, bis die Bevölkerung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ausführliche Antworten auf die folgenden Fragen erhalten haben.

Brief an den Bundestagspräsidenten

Herr Bundestagspräsident, verschieben Sie die parlamatarische Abstimmung zu ESM und Fiskalpakt.

Verfassungsbeschwerde gegen ESM und Fiskalvertrag!

Die Initiative Mehr Demokratie klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ESM, den Fiskalvertrag und die zugehörigen Begleitgesetze. Gerügt wird eine Verletzung der demokratischen Grundrechte nach Artikel 20 GG und 38 GG, weil dem Deutschen Bundestag ein bedeutender Teil seines Budgetrechts entzogen wird und Entscheidungen über dreistellige Milliardenbeträge auf eine demokratisch nicht ausreichend kontrollierte zwischenstaatliche Ebene verlagert werden.  Beschwerdeführer sind der Leipziger Staatsrechtler Prof. Dr. Christoph Degenhart und die frühere Justizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin.

Die Verfassungsbeschwerde ist als "Wahlbürgerbeschwerde" konzipiert. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger können sich der Klage anschließen. Kosten entstehen dadurch nicht. Das nötige Formular finden Sie hier, eine Skizze der inhaltlichen Begründung hier.

Dramatische Erhöhung des Rettungsschirmvolumens!

Die Bundesregierung ist wieder einmal eingeknickt. Nachdem noch im Herbst letzten Jahres die Erhöhung der deutschen EFSF-Haftung von 123 Mrd Euro auf 211 Mrd Euro (jeweils plus 20% Notfallhaftung gemäß §1(5) StabMechG) als oberste Grenze des deutschen Engagements versprochen worden war, steht nun die nächste gewaltige Erhöhung ins Haus:

Denn die Bundesregierung stimmt jetzt zu, dass der alte Rettungsschirm EFSF (Gesamtvolumen 726 Mrd Euro) nicht auf den neuen permanenten Schirm ESM (Gesamtvolumen 700 Mrd Euro) angerechnet wird, wie es bisher ausdrücklich vorgesehen war.

Statt dessen sollen beide Schirme temporär (!) parallel existieren. (Es ist absehbar, dass aus dem angeblich temporären bald ein dauerhaftes Miteinander wird). Damit haftet Deutschland jetzt für 211 Mrd Euro im Rahmen der EFSF und für 190 Mrd Euro im Rahmen des ESM. (Abzurechnen von der Haftungssumme sind nach den jüngsten Beschlüssen der Euro-Gruppe allerdings die Programme für Irland, Portugal und Griechenland II, hinzuzurechnen ist Griechenland I, die deutschen Anteile an den über EU und IWF gewährten Krediten und die 40 Mrd-EFSF-Notfallhaftung.)

Zum Vergleich: Die maximal zulässige Nettoneuverschuldung des Bundes gemäß Schuldenbremse liegt für 2012 bei 37 Mrd Euro - rund einem Zehntel der jetzt zu bewilligenden Bürgschaften. Deutschland verpflichtet sich also zu Zahlungen, die völlig unvereinbar mit den Verschuldungsgrenzen des Grundgesetzes sind und Deutschlands finanzpolitischen Handlungsspielraum auf Jahrzehnte vom Wohl und Wehe überschuldeter EU-Staaten abhängig machen würden.

Die Haftungssummen im Rahmen des ESM können im übrigen durch einen einstimmigen Beschluss des Gouverneursrates jederzeit beliebig erhöht werden.

Nebenbei: Die bisher von der EU zusätzlich zur Verfügung gestellte Haftungssumme von 60 Mrd Euro entfällt künftig, weil Großbritannien sein Veto gegen die Verwendung dieser Mittel eingelegt hat. Anders als die Bundesregierung sind die Briten offenbar risikobewusst und finden, dass selbst einstellige Milliardenbeträge viel Geld sind.

Der Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM):

Am 20. Februar haben die Staats- und Regierungschefs der Eurozone den permanenten Rettungsschirm, den sogenannten Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) beschlossen. Indem der ESM-Vertrag bereits auf Regierungsebene unterzeichnet wurde, wird der Bundestag unter Druck gesetzt, dem Vertrag ohne Änderungen zuzustimmen. Tempo ist angesagt, denn schon am 29. März ist die erste Lesung des Bundestages angesetzt. Und am 25. Mai sollen die zweite sowie zudem auch gleich die dritte und letzte Lesung über die Bühne gebracht werden.

Dabei weist der Vertrag erhebliche Schwächen auf:

1. Der ESM hat ein genehmigtes Stammkapital von 700 Mrd Euro. Davon sind 80 Mrd. Euro sofort bar einzuzahlen. Die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich unwiderruflich (warum unwiderruflich?) mehr als 27% aller Verpflichtungen zu übernehmen. (Artikel 8)

2. Vor Inkrafttreten des ESM (sprich: nach der Entscheidung des Bundestages) überprüft der Gouverneursrat des ESM, ob die ESM-Mittel angemessen sind. Ggf. kann er durch einstimmigen Beschluss weitere Mittel von den Mitgliedsländern verlangen. (Artikel 10)

3. In der Öffentlichkeit wurde kommuniziert, dass Hilfen aus dem ESM nur gezahlt werden, wenn die empfangenden Länder den sog. Fiskalpakt zur soliden Haushaltsführung einhalten. Dies wird im ESM-Vertrag zweifach durchlöchert (vgl. Erwägungsgrund 5):

a) Der Fiskalpakt wird nur für neue Programme vorausgesetzt, d. h. nicht für die bestehenden Hilfsprogramme für Irland, Portugal und möglicherweise Griechenland. 

b) Der Fiskalpakt wird nur für Programme ab dem 1.3.2013 vorausgesetzt, d. h. Spanien und Italien wären davon entbunden, wenn sie vor diesem Stichtag Hilfen erhalten wollen. 

4. Bei den meisten Entscheidungen des ESM hat der deutsche Vertreter ein Vetorecht. Erleidet der ESM aber Verluste, kann neues Kapital auch gegen die Stimme des deutschen Vertreters abgerufen werden (Artikel 9 (2)). Die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich unwiderruflich, diesen Abrufen Folge zu leisten.

5. Der ESM-Vertrag regelt nicht, wer diese Verluste des ESM feststellt. Damit ist nicht geregelt, unter welchen Umständen Kapital auch gegen den Willen der Bundesrepublik Deutschland abgerufen werden kann. 

6. Eine zwingende Beteiligung privater Gläubiger an den Rettungsaktionen des ESM ist nicht vorgesehen. Es wird vielmehr festgehalten, dass Privatgläubiger nur in Ausnahmefällen beteiligt werden sollen (Erwägungsgrund 12). 

7. Der ESM kann Kredithilfen selbst dann gewähren, wenn der Internationale Währungsfonds die Verschuldung des empfangenden Landes als nicht tragfähig einschätzt (Artikel 13).

8. Der ESM kann Hilfskredite in Eilverfahren beschließen, wenn Europäische Zentralbank und EU-Kommission dies für angemessen halten. (Artikel 4 (4)). Es ist abzusehen, dass der Deutsche Bundestag auf solche Beschlüsse kaum Einfluss nehmen kann. Die Verwendung von Haushaltsmitteln in Milliardenhöhe entzieht sich damit weitgehend der parlamentarischen Kontrolle.

9. Der ESM ist nicht befristet. Eine Kündigung ist nicht vorgesehen. 

 

Bitte beachten Sie auch die eingehende Analyse des ESM-Vertrages auf der Webseite der Zivilen Koalition