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FAQ (Rettungsschirmpolitik)2018-04-30T12:59:40+00:00

Was ist falsch an der Rettungsschirmpolitik?

Ist die Rettungsschirmpolitik undemokratisch?

Formal: Nein. Der Bundestag hat allen Entscheidungen zugestimmt. Faktisch aber gibt es schwere Demokratiedefizite:

1. Alle Entscheidungen wurden von den Regierungschefs ohne Rücksprache mit dem Bundestag getroffen. Der Bundestag wurde vor vollendete Tatsachen gestellt. Eine Ablehnung hätte den Sturz der Regierung und Neuwahlen bedeutet.

2. Bei allen Entscheidungen wurde der Bundestag unter großen Zeitdruckgesetzt. Teilweise legte die Regierung die Beschlussvorlagen erst 24 Stunden vor der Abstimmung vor. Für Beratung und Diskussion stand keine angemessene Zeit zur Verfügung.

3. Die Beschlussvorlagen waren stets unpräzise und unvollständig. Es wäre die Pflicht einer Regierung, Alternativen aufzuzeigen und durchzurechnen. Das ist nie erfolgt. Die Regierung erklärte ihre Politik einfach für alternativlos. Ihre Informationspflicht gegenüber dem Bundestag hat sie damit grob verletzt.

Warum sind Euro-Rettungsschirme die falsche Antwort auf die Krise?

1. Sie verwickeln Deutschland und andere solide EU-Staaten in milliardenschwere Zahlungsverpflichtungen mit hohem Risiko.

2. Sie verschaffen Griechenland und ähnlichen Ländern keine Entlastung beim Schuldenstand sondern erhöhen die Schulden durch noch mehr Kredite.

3. Sie zwingen die Empfängerländer zu einer strikten Sparpolitik, die die Konjunktur abwürgt und deshalb antideutsche Ressentiments erzeugt.

Wie hoch ist das Kreditvolumen, das der Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) bewilligen kann?

500 Mrd Euro. Die Summe kann durch den Gouverneursrat des ESM erhöht werden.

Wie hoch ist das Kreditvolumen aller Rettungseinrichtungen zusammen und welches Risiko trägt Deutschland?

Hier wirken verschiedene europäische Fonds, der IWF und die Target-Kredite der Europäischen Zentralbank zusammen. Nach Berechnungen des ifo-Instituts steht derzeit ein „Rettungsvolumen“ von 1975 Mrd Euro zur Verfügung. Davon sind 1156 Mrd Euro bereits verwendet. Das Risiko Deutschlands liegt bei 657 Mrd Euro – rd. ein Viertel unseres gesamten Bruttoinlandsprodukts.

Wer trägt die Kosten der Rettungsschirmpolitik? Wer profitiert davon?

Die Kosten trägt der Steuerzahler. Die Aktionäre der Banken profitieren, weil ihnen Verluste abgenommen werden. Das ist eine Umverteilung von unten nach oben.

Verhindert ein Rettungsschirm die Ansteckung anderer Länder?

Nein, ein Rettungsschirm kann Ansteckung nicht verhindern. Die Krise hat trotz Rettungsschirm auch Irland und Portugal erfasst. Zypern, Spanien und Italien haben ebenfalls bereits Probleme, zinsgünstige Kredite zu bekommen.

Warum muss das Volumen der Rettungsschirme ständig erhöht werden?

Weil die Risiken immer größer werden und die Krise weiter um sich greift. Kurz: Weil die Rettungsschirme versagt haben.

Wird Deutschland durch die Rettungsschirmpolitik erpressbar?

Ja. Indem wir Kredite vergeben, machen wir uns von den Empfängerländern abhängig. Schließlich wollen wir unser Geld zurückbekommen. Deshalb geben wir schon jetzt in den Verhandlungen immer nach: Wir bewilligen mildere Auflagen, niedrigere Zinsen, längere Fristen etc., um einen Bankrott zu verhindern.

Warum ist eine Bankenrettung vorteilhafter als ein Rettungsschirm?

Ein Rettungsschirm ist ebenfalls eine Bankenrettung, nur indirekt. Über einen Rettungsschirm werden alle Staatsschulden geschützt. Eine Bankenrettung bezieht sich nur auf die ca. 20% der Staatsschulden, die im Besitz von Banken sind.

Lesen Sie hierzu auch: Welche Alternativen zur Rettungsschirmpolitik gibt es?

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