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Startseite-2018 2018-05-18T20:45:26+00:00

Wir brauchen keine Transferunion,
Herr Macron!

Man löst die europäischen Probleme nicht, indem man aus vollen Taschen Geld verteilt. Wir dürfen nicht länger an den Symptomen kurieren.

Jeder EU-Mitgliedstaat ist für seine Probleme selbst verantwortlich. Wer Geld bekommt, weil er seine Probleme nicht löst, hat keinen Anreiz, seine Probleme zu lösen.

Viele Banken in der EU sind marode, auch deutsche. In Südeuropa sind bis zu 40% aller Bankkredite notleidend und vom Ausfall bedroht. Man löst dieses Problem nicht, indem man die Bankrisiken auf alle EU-Staaten verteilt.

In Deutschland sind alle Bankkonten bis 100.000 Euro versichert. Andere EU-Staaten haben kein gleichwertiges Einlagensicherungssystem. Wir dürfen dem funktionierenden deutschen System nicht Zahlungsverpflichtungen für alle EU-Banken aufladen.

Jeder Staat ist für seine Wirtschaftspolitik selbst verantwortlich. Wir dürfen die Kosten von Misswirtschaft nicht durch eine europäische Arbeitslosenversicherung vergemeinschaften.

Jeder Staat ist für seine Schulden selbst verantwortlich. Wir dürfen die Risiken der Staatsschulden nicht durch Eurobonds oder ähnliche Finanzinstrumente vergemeinschaften.

Jeder Staat muss über die Steuern seiner Bürger selbst entscheiden können. Im EU-Parlament sind die großen Staaten grob unterrepräsentiert. Es wäre undemokratisch, die Steuern zu vergemeinschaften.

  Es ist ökonomisch unsinnig, über einen Eurozonenhaushalt viele Milliarden Euro in Eurostaaten zu lenken, die nicht wettbewerbsfähig sind. Wir brauchen keine Strohfeuer, sondern Innovationen und Wettbewerb.

Umverteilung und Subventionen gehören nicht in die EU. Bündnis Bürgerwille setzt sich für eine EU der Selbstverantwortung und der Sozialen Marktwirtschaft ein.

Bündnis Bürgerwille

ist eine überparteiliche Sammlungsbewegung von Bürgern und Organisationen, die eine schlanke, leistungsstarke EU und starke, souveräne Mitgliedsstaaten wollen. Eine schleichende Auflösung der Nationalstaaten zugunsten eines europäischen Bundesstaates würde den Interessen der Bürger aller Staaten zuwiderlaufen und wird deshalb strikt abgelehnt.Uns eint der folgende

Grundkonsens:

Neuer Kurs für Europa

Das friedliche Zusammenleben und die wirtschaftliche Integration der europäischen Staaten in der Europäischen Union ist eine historische Errungenschaft, die es zu erhalten gilt. Die EU und maßgebliche politische Kräfte in Europa fordern enorme Ressourcentransfers und eine schrittweise Entmündigung der Mitgliedsstaaten in zentralen Fragen. Sie gefährden so den europäischen Einigungsprozess. Diese Politik löst keine Probleme, sondern sie schafft neue.

Die EU soll bei dem bleiben, was sich bewährt hat: Ein gemeinsamer Binnenmarkt mit freiem Austausch von Waren, Dienstleistungen, Arbeitskräften und Kapital. Der zwangsweise Entzug von Steuergeldern oder anderen Ressourcen der Mitgliedsstaaten (die sog. „Transferunion“) widerspricht der in den Römischen Verträgen angelegten Idee einer Union freier Staaten. Die Verantwortung für Wirtschaftspolitik, Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik sowie Finanz- und Steuerpolitik liegt bei den Mitgliedsstaaten und soll auch künftig dort bleiben. Wer aber die Verantwortung trägt, muss auch die Konsequenzen tragen. Selbstverantwortete Fehlentscheidungen einzelner Staaten dürfen nicht zu Lasten der Gemeinschaft gehen.

Demokratische Mitbestimmung

Die nationalen Parlamente sind die legitimen Vertreter ihrer Bürger. Das EU-Parlament hingegen ist nach einem 28-Klassen-Wahlrecht gewählt, das die Bürger großer Länder systematisch und grob unterrepräsentiert. Deshalb verbietet es das Demokratieprinzip, weitere wesentliche Entscheidungskompetenzen von den nationalen Parlamenten auf das Europaparlament zu übertragen. Speziell die Erhebung von Steuern und die Verwendung von Steuergeldern muss stets vom nationalen Parlament kontrolliert werden. Sie darf nicht einer willkürlich bestimmten Mischung von Abgeordneten vieler verschiedener Länder anheimgestellt werden.

Überparteilichkeit

Seit dem offenen Bruch des Maastricht-Vertrages im Mai 2010 gleitet die Bundesrepublik Deutschland zunehmend in eine europäische Transferunion. Die enormen daraus entstehenden Risiken schränken die politische Handlungsfähigkeit Deutschlands mehr und mehr ein und entwinden dem Deutschen Bundestag schrittweise seine Entscheidungskompetenzen. Dieser verhängnisvollen Entwicklung wollen wir ungeachtet möglicher anderer politischer Differenzen entgegentreten. Menschen aller politischen Auffassungen sind uns willkommen, sofern sie die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland vorbehaltslos bejahen. Die Mitwirkung im Bündnis Bürgerwille ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft in einer rechtsradikalen, linksradikalen oder ausländerfeindlichen Partei.

Ich unterstütze den Grundkonsens 2018:

(Lesen Sie hier auch den Grundkonsens 2012.)

 
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